Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) hat an die Europäer appelliert, die Bildung einer europäischen Friedenstruppe zur Absicherung der Ukraine in Angriff zu nehmen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Weber am Donnerstag, langfristig habe die Ukraine das Recht zur Aufnahme in die Nato, fügte aber hinzu: „Es ist jetzt…
Der Beschluss der Gemeindevertretung Büttelborn über die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorgängen bei der Besetzung einer hochrangigen Stelle in der Gemeindeverwaltung war rechtmäßig. Er durfte daher vom Bürgermeister nicht beanstandet werden.
Mit am heutigen Tag veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder…
In Würzburg werden seit geraumer Zeit steigende Fallzahlen im Deliktsbereich des Ladendiebstahls verzeichnet. Die Tatverdächtigen sind dabei zunehmend Einzeltäter oder kleinere Tätergruppen, die gezielt in das Stadtgebiet reisen, um hier Ladendiebstähle und andere Vermögensdelikte zu begehen. Die Diebe haben es dabei vornehmlich auf Parfums, Kleidung und hochwertige Elektroartikel abgesehen.
Latham & Watkins LLP hat Bosch beim Verkauf des Produktgeschäfts für Sicherheits- und Kommunikationstechnik seines Geschäftsbereichs Building Technologies an die europäische Investmentgesellschaft Triton beraten.
Im Rahmen des Klaasohm-Fests, welches alljährlich am Abend des 5. Dezember auf Borkum stattfindet, soll es in der Vergangenheit zu Straftaten zulasten von Frauen gekommen sein. Teil des Festes ist ein Umzug, bei dem Frauen gefangen und von kostümierten Männern, den Klaasohms, mit Kuhhörnern geschlagen worden sein sollen.
Das Sozialgericht Hannover hat am 19. November 2024 entschieden, dass dieRentenversicherung nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich ist.
Im Oktober 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,8 % und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 ebenfalls um 2,8 %, während die Importe um 1,7 % stiegen.
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2024 um 0,6 % niedriger als im November 2023. Im Oktober 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,8 % gelegen, im September 2024 bei -1,6 %.
Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf minus 9,0 Punkte gefallen, nach minus 0,1 Punkten im März. „Wegen der strukturellen Standortprobleme und der hohen Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen halten sich Unternehmen…
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen.
ARQIS hat die hg medical GmbH beim Ankauf der ptu medical GmbH umfassend rechtlich begleitet. Dafür hat hg medical eine bindende Vereinbarung zur Übernahme der ptu medical von ihrem alleinigen Gesellschafter Tevfik Uzun unterzeichnet.