Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm darf in ein Bordell umgebaut werden, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Unter der Federführung von Dr. Alexander Peinze (Partner, Commercial Real Estate, Hamburg) und Felipe Villena (Salary Partner, Corporate/M&A, Frankfurt am Main) hat Taylor Wessing die irische Staycity Group beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 74,9 Prozent an der Felix Gruppe von der denkmalneu GmbH (DMN) beraten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ ist bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses am Montag auf massive Kritik gestoßen.
Die Sicherstellung von Kunstgegenständen oder Kulturgütern ist für die Kunstfahnder des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Liegt der „Tatort“, also der Ort, an welchem diese Gegenstände abhandengekommen sind, allerdings hinter den Mauern des kleinsten Staates der Welt, dem Vatikan, ist das auch für das BLKA etwas ganz Besonderes. Hier…
Die Richterin Dr. Christine Sänger ist am 02.12.2024 zur Direktorin des Amtsgerichts Haldensleben ernannt worden. Sie folgt auf Haimo-Andreas Petersen, der zum 01.01.2023 in den Ruhestand getreten war.
Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Justizminister Wissing: „Im Kampf gegen häusliche Gewalt gilt es keine Zeit zu verlieren."
Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit sein. Doch auch hier kann es zu schlimmen Vorfällen kommen. So ging es einer Familie aus Norddeutschland auf der Insel Wangerooge.
Mit Ablauf des Monats November 2024 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Martin Brandt nach mehr als vierzehnjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Gleiss Lutz ernennt zum 1. Januar 2025 mit Dr. Christine Mattes (Stuttgart) und Dr. Andrea Preuße (Hamburg) zwei neue Partnerinnen.
Die Preise für die beiden maßgeblichen Kraftstoffsorten haben sich im November in entgegengesetzte Richtungen bewegt. Während Benzin etwas billiger war als im Oktober, zog der Preis für Diesel an. Das ergibt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise im November.
Kathrin Junkerkalefeld ist die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Minden. Sie ist Nachfolgerin des mit Ablauf des Monats November 2024 in den Ruhestand getretenen Klaus Peter Frenzen.
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung wählen die Deutschen ein gesamtdeutsches Parlament. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21