Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Bernhardt: "Mit einer geänderten Einstellungspraxis gehen wir neue Wege und öffnen die Bewerbungsmöglichkeit auf Stellen für Amtsanwältinnen bzw. Amtsanwälte auch für alle Volljuristinnen und Volljuristen."
Ausgangspunkt war ein Eilantrag eines Regionalkrankenhauses aus dem ländlichen Raum, in dem der Medizinische Dienst (MD) eine Kontrolle durchgeführt hatte. Dabei stellte der MD fest, dass die Qualitätsanforderungen für die Versorgung von Oberschenkelhalsbrüchen nicht vollständig erfüllt waren, weil am Wochenende kein Geriater zur Verfügung stand.
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten 41,5 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob der restliche Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Für die deutsche Wirtschaft wäre seine Abschaffung ein Segen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Am 11.11.2024 begrüßt Moderator Louis Klamroth um 21:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im Ersten: Den SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und die stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Dorothee Bär.
Das Gesetz bildet die Grundlage für das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft. Damit wird Menschen gleichen Geschlechts die Möglichkeit eingeräumt, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben, welcher in seinen Rechtsfolgen in weiten Teilen der Ehe gleicht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Vom Reichstagsgebäude ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Republik aus. Wenige Stunden später proklamiert der Marxist Karl Liebknecht vor dem Berliner Stadtschloss „die freie sozialistische Republik“. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Staatsschutzkammer – hat heute eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass Deutschland zur Amtseinführung von Donald Trump im Januar wieder handlungsfähig sein müsse - der Kanzler könne nicht bis dahin mit der Vertrauensfrage warten.
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 8. November 2024 einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten, stattgegeben.
CDU-Chef Friedrich Merz hält zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung der Ukraine derzeit nicht für erforderlich. Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag habe dieser betont, dass sein Land keine finanziellen Mittel brauche, sagte Merz am selben Tag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.