Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Landschaftsversammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschaftsausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.06.2023 geändert.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Sabine Dörr an diesem Montag offiziell in ihr Amt als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Gießen eingeführt und ihren Vorgänger, Harald Wack, verabschiedet. Die Richterin war zuletzt als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden tätig und hat ihren Dienst in Gießen offiziell bereits am 1. Juni angetreten.
Ein HEUKING-Team unter der Leitung von Dr. Alexander Schott hat die Visionet Deutschland GmbH beim Erwerb sämtlicher Anteile an der Rödl Dynamics GmbH, einer Tochtergesellschaft der Rödl & Partner-Gruppe, beraten.
Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Fahrweise des beklagten PKW-Fahrers zum Sturz des Klägers beigetragen habe und dass die StVO ihm für den Spurwechsel ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht auferlege, gegen die er verstoßen habe. Die Haftung des PKW-Fahrers sei jedoch aufgrund des vollständigen Mitverschuldens des Klägers ausgeschlossen.
Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und Landessicherheitsbehörden unterstreichen damit die herausgehobene Bedeutung dieser Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Sicherheit in Deutschland.
Das Bundeskartellamt hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die geplante gemeinsame Vermarktung des Werbeinventars der Heinrich Bauer Verlag KG (Bauer) durch die zu RTL Deutschland gehörende AdAlliance GmbH (AdAlliance).
18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erhält Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier den symbolischen Schlüssel für den renovierten Südflügel des Reichstagsgebäudes. Am selben Tag tritt dort der Ältestenrat zusammen – das erste parlamentarische Gremium im Reichstagsgebäude seit mehr als 30 Jahren. Bis 1989 dient es vielen weiteren Veranstaltungen als Austragungsort –…
Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen bald in Rente, junge Arbeitskräfte rücken kaum nach. Damit gerät auch das deutsche Rentensystem zunehmend in eine Schieflage. Was die Politik tun kann, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Justizministerin Bernhardt: "Mit einer geänderten Einstellungspraxis gehen wir neue Wege und öffnen die Bewerbungsmöglichkeit auf Stellen für Amtsanwältinnen bzw. Amtsanwälte auch für alle Volljuristinnen und Volljuristen."
Ausgangspunkt war ein Eilantrag eines Regionalkrankenhauses aus dem ländlichen Raum, in dem der Medizinische Dienst (MD) eine Kontrolle durchgeführt hatte. Dabei stellte der MD fest, dass die Qualitätsanforderungen für die Versorgung von Oberschenkelhalsbrüchen nicht vollständig erfüllt waren, weil am Wochenende kein Geriater zur Verfügung stand.
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober berichteten 41,5 Prozent der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 39,4 Prozent im Juli. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob der restliche Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Für die deutsche Wirtschaft wäre seine Abschaffung ein Segen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).