Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht, dem EuGH vorgelegt.
Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen rund 827 500 Kinder eingeschult. Das waren rund 4 300 oder 0,5 % weniger Schulanfängerinnen und -anfänger als im Vorjahr, als die Zahl der Einschulungen auf den höchsten Stand seit dem Schuljahr 2003/2004 gestiegen war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Am 13.11. begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Den FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner, den Verleger Jakob Augstein und den RTL-Politikchef Nikolaus Blome.
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat ICA Ictas Altyapi Yavuz Sultan Selim Koprusu ve Kuzey Cevre Otoyolu Yatirim ve Isletme A.S. („ICA“) bei der Emission von 7,536%-Secured-Amortising-Notes im Umfang von 405 Mio. US-Dollar beraten, deren Erlöse den Bau und Betrieb des Sariyer-Kilyos-Autobahntunnelprojekts in Istanbul, Türkei, finanzieren.
Markus Lanz begrüßt am 12.11.2024 um 23:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Thorsten Frei, die Journalistin Melanie Amann, die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner und den ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Heilpflanzenwohl AG beim Erwerb der beiden Over the Counter (OTC)-Produkte "Döderlein" und "Omniflora" von der Haleon Sarl beraten. Das Projekt umfasste zudem die Einlizenzierung von Namens-, Marken- und Bildrechten der Haleon UK IP Limited sowie die Übertragung von Herstellungs- und Lieferverträgen und Qualitätssicherungsvereinbarungen von…
Mit Urteil vom 12. November 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt.
Die Formycon AG (ISIN DE000A1EWVY8) notiert seit heute im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse, dem Segment mit den höchsten Transparenzanforderungen. Bislang wurden die Aktien im Freiverkehr (Segment Scale) in Frankfurt gehandelt.
Im vorliegenden Verfahren wenden sich die beiden Kläger, die Gemeinde Ahaus sowie ein dort wohnender Bürger, gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung nach dem Atomgesetz, die den Betreibern des Lagers von der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2016 erteilt worden ist.
Baker McKenzie hat den von Art-Invest Real Estate kontrollierten Hauptgesellschafter von Atlantic Hub beim Verkauf an Digital Transformation Capital Partners (DTCP) beraten.