Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Decathlon Pulse, ein globales Investmentteam und Teil der Decathlon Group, bei einer Series-D-Finanzierung in die Rebike Mobility GmbH (Rebike) zusammen mit den bestehenden Rebike-Aktionären Circularity Capital, Tengelmann Ventures, Parkshore und Vorwerk Ventures beraten.
Die Hauptversammlung der MEDION AG hat am 12. November 2024 auf Verlangen der Hauptaktionärin Lenovo Germany Holding GmbH die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der MEDION AG auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschlossen. Die Lenovo Germany Holding GmbH ist eine mittelbare hundertprozentige Tochtergesellschaft der börsennotierten Lenovo Group Limited.
Bei Maybrit Illner diskutieren die Generalsekretäre von SPD und CDU, Matthias Miersch und Carsten Linnemann, die Journalisten Robin Alexander und Eva Quadbeck sowie die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Berliner KI-Agenten-Plattform Cloudsquid bei ihrer erfolgreichen Pre-Seed-Finanzierungsrunde über USD 1 Million beraten.
Heute tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam geschützt.
Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Bezahlen ihrer Tankrechnungen wieder etwas tiefer in die Tasche greifen als noch in der vergangenen Woche. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, ist der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt um 0,9…
Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege.
Gleiss Lutz hat die französische Crédit Agricole Leasing & Factoring („CAL&F“) beim Erwerb der Merca Leasing-Gruppe beraten.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013…
Mit Beschluss vom 11. November 2024 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg die Beschwerde des AfD-Landesverbands gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen.
Die DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG („DEMIRE“) hat die Bedingungen und die Laufzeit ihrer Unternehmensanleihe in einem Verfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz angepasst. Die Anpassung der Anleihebedingungen war Teil einer umfassenden Restrukturierungslösung, die zwischen DEMIRE, DEMIREs Hauptaktionärin und mehreren Gläubigergruppen verhandelt wurde und in deren Zusammenhang der ausstehende Kapitalbetrag der Anleihe von…
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat ein internationales Bankenkonsortium bestehend aus BNP PARIBAS, Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale und UniCredit Bank GmbH bei der neuen Banken-/Anleihefinanzierung der Fressnapf-Gruppe beraten.