Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Moderator Louis Klamroth begrüßt am 04.11.2024 um 21:15 Uhr unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den BSW-Politiker Oskar Lafontaine und den Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni.
Die Kosten eines Zusammenbruchs des multilateralen Systems könnten um ein Vielfaches höher sein als die Folgen höherer Zölle. Dies sind einige der Ergebnisse einer neuen Studie des Kiel Instituts und des WIFO, die verschiedene realistische Szenarien der US-Handelspolitik und deren globale Auswirkungen untersucht.
Mit 200 zu 179 Stimmen entscheiden sich die Parlamentarier für einen Verbleib des Bundestages in Bonn. Zuvor hatte es Überlegungen gegeben, Parlament und Regierung nach Frankfurt am Main zu verlegen. Die Wahl Bonns soll den provisorischen Charakter der Entscheidung symbolisieren. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010…
Unter dem Titel „Ein Terrorismusprozess aus der Sicht von Opferangehörigen" hat Prof. Dr. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, von seinen Erfahrungen im Prozess gegen Verena Becker berichtet.
Caren Miosga begrüßt am Sonntag, 3. November 2024, um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, den Wahlkampfexperten Julius van de Laar und den Korrespondenten Jörg Wimalasene.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens…
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Direktor des Amtsgerichts Saarburg, Dr. Marcel Heinemann, zum Direktor des Amtsgerichts Mayen ernannt worden.
Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.
Mit Ablauf des Monats Oktober 2024 wurde Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler nach mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt.
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.
Den beiden festgenommenen Beschuldigten im Alter von 19 und 28 Jahren aus Darmstadt und dem Rhein-Lahn-Kreis wird vorgeworfen, verschiedene kriminelle Infrastrukturen im Internet bereitgestellt und administriert zu haben, die u.a. zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie zur Computersabotage mittels sogenannter DDoS-Angriffe genutzt wurden.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist seit 1. November 2024 Präsidentin des Bundesrates. Im Interview spricht sie über ihre Heimat, Wandel-Erfahrungen und was die Politik vom Sport lernen kann. Sie erläutert, wie das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ganz Deutschland Zuversicht geben kann.