Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Strafverfolgungsbehörden sollen bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nutzen können. Eine bis zum 12. Dezember 2024 befristete Regelung soll bis zum 1. Januar 2030 verlängert werden.
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei jemenitische Beschwerdeführer gegen die Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein.
Die Vermögen in Deutschland sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sind sie immer noch ungleich verteilt, insbesondere zwischen Ost- und Westdeutschland. Das Risiko, im Alter arm zu sein, hat dabei überall leicht zugenommen.
Wer im vergangenen Jahr gedacht hat, die Energiepreiskrise sei überstanden, hat sich geirrt: Die Haushalte in Deutschland zahlten im Jahr 2023 – trotz Gaspreisbremse – für das Heizen rund 31 Prozent mehr als noch 2022. Doch offensichtlich gab es nicht mehr so viel Potenzial, Energie einzusparen, wie im Vorjahr.
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2024 gegenüber August 2024 saison- und kalenderbereinigt um 4,2 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge war der Auftragseingang um 2,2 % höher als im Vormonat.
Sandra Maischberger begrüßt am 06.11.2024 um 21:00 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: den ehemaligen Trump-Berater John Bolton, den CDU-Politiker Armin Laschet und den US-Autor Ron Williams.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Peter Möhrle Holding und die LR Pure Systems GmbH beim Erwerb der Biersack-Gruppe beraten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) bei der langfristigen Refinanzierung eines Logistikcenters in Duisburg für das US Immobilienunternehmen Hillwood beraten.
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 5. November 2024 die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen.
Ein Team um Dr. Thorsten Kuthe, Partner am Kölner Standort bei HEUKING, hat Katjes Greenfood bei einer zweiten Aufstockung ihrer im November 2022 begebenen und im Februar 2023 aufgestockten Anleihe beraten.
Am 05.11.2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Sigmar Gabriel, den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, den ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen, die Journalistin Kristina Dunz und den Trumpisten Benjamin Wolfmeier.
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt.