Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass Deutschland zur Amtseinführung von Donald Trump im Januar wieder handlungsfähig sein müsse - der Kanzler könne nicht bis dahin mit der Vertrauensfrage warten.
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 8. November 2024 einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten, stattgegeben.
CDU-Chef Friedrich Merz hält zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung der Ukraine derzeit nicht für erforderlich. Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag habe dieser betont, dass sein Land keine finanziellen Mittel brauche, sagte Merz am selben Tag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Mit den Beteiligten soeben bekanntgegebenem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die 9. und 10. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager Philippsburg abgelehnt.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 2). Die Grünen kämen auf 12 Prozent (plus 1), die FDP würde 3 Prozent, die AfD 18 Prozent und die Linke 4 Prozent (alle unverändert) erreichen. Das BSW läge…
In einem feierlichen Akt im Brandenburg Saal der Staatskanzlei wurde am 7. November 2024 Herr Roland Wilkening in das Amt des Generalstaatsanwalts eingeführt. Im Rahmen der Zeremonie wurde auch sein Amtsvorgänger, der langjährige Generalstaatsanwalt Dr. Andreas Behm, offiziell verabschiedet und für seine Tätigkeit geehrt.
Gleiss Lutz hat die Klett Gruppe beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Berliner Start-up Careloop beraten.
Der Index für das Geschäftsklima der Automobilindustrie ist im Oktober auf minus 27,7 Punkte gefallen, von minus 23,4 Punkten im September. „Der deutschen Autoindustrie scheint der intensiver werdende Wettbewerb vor allem aus dem außereuropäischen Ausland zunehmend zuzusetzen. Die Krise der deutschen Autoindustrie setzt sich fort“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl.
Im September 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 48,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,6 % weniger als im September 2023.
85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2024 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 987 Euro brutto.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages und kündigt weitere Maßnahmen an