Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Unter dem Titel „Ein Terrorismusprozess aus der Sicht von Opferangehörigen" hat Prof. Dr. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, von seinen Erfahrungen im Prozess gegen Verena Becker berichtet.
Caren Miosga begrüßt am Sonntag, 3. November 2024, um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, den Wahlkampfexperten Julius van de Laar und den Korrespondenten Jörg Wimalasene.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens…
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Direktor des Amtsgerichts Saarburg, Dr. Marcel Heinemann, zum Direktor des Amtsgerichts Mayen ernannt worden.
Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.
Mit Ablauf des Monats Oktober 2024 wurde Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Liebler nach mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt.
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.
Den beiden festgenommenen Beschuldigten im Alter von 19 und 28 Jahren aus Darmstadt und dem Rhein-Lahn-Kreis wird vorgeworfen, verschiedene kriminelle Infrastrukturen im Internet bereitgestellt und administriert zu haben, die u.a. zum Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie zur Computersabotage mittels sogenannter DDoS-Angriffe genutzt wurden.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist seit 1. November 2024 Präsidentin des Bundesrates. Im Interview spricht sie über ihre Heimat, Wandel-Erfahrungen und was die Politik vom Sport lernen kann. Sie erläutert, wie das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ganz Deutschland Zuversicht geben kann.
Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen.