Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat Datenkompetenzzentrum Städte und Regionen (DKSR) bei einem öffentlich geförderten Projekt zur Entwicklung eines (inter-)kommunalen Datenwerks beraten, welches nun seinen erfolgreichen Abschluss gefunden hat.
Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020.
Im Jahr 2023 hat die Industrie in Deutschland 3 282 Petajoule Energie verbraucht. Das waren 7,8 % weniger als im Jahr 2022, als der Energieverbrauch der Industrie bereits um 9,1 % gegenüber dem Vorjahr gesunken war. Der Rückgang des Energieverbrauchs in der Industrie stand im direkten Zusammenhang mit einer sinkenden Produktion in 2023.…
Moderator Louis Klamroth begrüßt am 04.11.2024 um 21:15 Uhr unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den BSW-Politiker Oskar Lafontaine und den Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni.
Die Kosten eines Zusammenbruchs des multilateralen Systems könnten um ein Vielfaches höher sein als die Folgen höherer Zölle. Dies sind einige der Ergebnisse einer neuen Studie des Kiel Instituts und des WIFO, die verschiedene realistische Szenarien der US-Handelspolitik und deren globale Auswirkungen untersucht.
Mit 200 zu 179 Stimmen entscheiden sich die Parlamentarier für einen Verbleib des Bundestages in Bonn. Zuvor hatte es Überlegungen gegeben, Parlament und Regierung nach Frankfurt am Main zu verlegen. Die Wahl Bonns soll den provisorischen Charakter der Entscheidung symbolisieren. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010…
Unter dem Titel „Ein Terrorismusprozess aus der Sicht von Opferangehörigen" hat Prof. Dr. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts, von seinen Erfahrungen im Prozess gegen Verena Becker berichtet.
Caren Miosga begrüßt am Sonntag, 3. November 2024, um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, den Wahlkampfexperten Julius van de Laar und den Korrespondenten Jörg Wimalasene.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens…
Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin ist der bisherige Direktor des Amtsgerichts Saarburg, Dr. Marcel Heinemann, zum Direktor des Amtsgerichts Mayen ernannt worden.
Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.