Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2024 gegenüber August 2024 saison- und kalenderbereinigt um 4,2 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge war der Auftragseingang um 2,2 % höher als im Vormonat.
Sandra Maischberger begrüßt am 06.11.2024 um 21:00 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: den ehemaligen Trump-Berater John Bolton, den CDU-Politiker Armin Laschet und den US-Autor Ron Williams.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Peter Möhrle Holding und die LR Pure Systems GmbH beim Erwerb der Biersack-Gruppe beraten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Deutsche Pfandbriefbank AG (pbb) bei der langfristigen Refinanzierung eines Logistikcenters in Duisburg für das US Immobilienunternehmen Hillwood beraten.
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 5. November 2024 die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wettvermittlungsstelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen.
Ein Team um Dr. Thorsten Kuthe, Partner am Kölner Standort bei HEUKING, hat Katjes Greenfood bei einer zweiten Aufstockung ihrer im November 2022 begebenen und im Februar 2023 aufgestockten Anleihe beraten.
Am 05.11.2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Sigmar Gabriel, den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, den ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen, die Journalistin Kristina Dunz und den Trumpisten Benjamin Wolfmeier.
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt.
Am 1. November 2024 hat der neue Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Holger Bruhn, sein Amt angetreten.
Ein HEUKING Team um den Kölner Partner Dr. Thorsten Kuthe hat die WeGrow AG beim Listing im Freiverkehr der Börse Düsseldorf und der Anleiheemission rechtlich beraten. Vorbereitend stand das Team WeGrow über mehrere Jahre bei einer Umstrukturierung, dem öffentlichen Angebot von Aktien und nun dem Listing sowie der Unternehmensanleihe zur Seite.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (33%) und die Grünen (10%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die FDP (3%), die AfD (16%) und das BSW (6%) büßen jeweils einen Punkt ein. Die Werte für die SPD (16%) und die Linke (3%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.…
Die Entscheidungen betreffen eigengenutzte und vermietete Eigentumswohnungen. Die Kläger hielten das neue Grundsteuergesetz und die Sächsischen Sondervorschriften für verfassungswidrig und wollten individuelle Gegebenheiten der Grundstücke für die Bewertung berücksichtigt wissen. Der 2. Senat des Finanzgerichts hat die Klagen abgewiesen und die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.