Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Abgeordnete Fritz Dorls verliert sein Mandat, nachdem am selben Tag die Sozialistische Reichspartei (SRP) als Nachfolgepartei der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten wurde. Dorls flieht ins Ausland, um einer Verhaftung zu entgehen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Neben der Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im Mittelpunkt des Novemberplenums. In einer kontroversen Debatte mit über einem Dutzend Reden berieten die Länder über ihre Haltung zur vom Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Ein Antrag, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am Ende keine…
Die globale Wirtschaftskanzlei Goodwin hat ein Investorenkonsortium bestehend aus Plural Platform, Balderton Capital Growth, NGP Capital und Bessemer Venture Partners bei der Beteiligung an der Serie-B-Finanzierung in Höhe von 160 Mio. US-Dollar des deutsch-französischen Raumfahrt-Startups The Exploration Company („TEC“) beraten.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (22. November 2024) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Karina Puderbach-Dehne den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen C.K. wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland sowie wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, die 35-jährige…
Am Sonntag, 24. November 2024 begrüßt Caren Miosga um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld und den Politologen Albrecht von Lucke.
DLA Piper hat Buenavista Equity Partners, eine Private-Equity-Gesellschaft, die sich auf das Mid-Market-Segment auf der iberischen Halbinsel konzentriert, bei der Übernahme der Chrestos Concept GmbH & Co. KG beraten.
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Daneben wurden zwei Wohnungen des Beschuldigten in Berlin und Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) durchsucht.
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.
Das ifo Institut spricht sich für die Reform der Vergabe von staatlichen Fördermitteln an die Kommunen aus. „Komplexe bürokratische Anforderungen stellen insbesondere kleine Kommunen oftmals vor große Probleme", sagt Sarah Necker, Leiterin des ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth.
Am Donnerstag, 28. November 2024, ist Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel zu Gast bei "maybrit illner" im ZDF. 16 Jahre lang lenkte sie die Geschicke der Bundesrepublik. In den nun erscheinenden Memoiren blickt Angela Merkel auf ihre Amtszeit und ihre persönliche Biografie zurück.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition spricht sich der Bundestag für den Nato-Doppelbeschluss von 1979 aus. Dieser sieht unter anderem die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa vor. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Beschwerdeverfahren die Sparkasse Burgenlandkreis dazu verpflichtet, einem Unternehmen, dessen Gegenstand die Herausgabe der Zeitschrift „Compact-Magazin“ ist, ein Girokonto zu eröffnen.