Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind bei Sachverständigen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen. Unterschiedliche Ansichten vertraten die geladenen Juristinnen und Juristen am Mittwoch indes etwa bei den Fragen, ob auch das Richterwahlquorum in die Verfassung aufgenommen werden…
Am 13.11.2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den FDP-Politiker Christian Dürr, den SPD-Politiker Ralf Stegner, den Journalisten Martin Machowecz und die Ökonomin Ulrike Malmendier.
Ein Team von HEUKING um Dr. Philip Kempermann hat die Thalia Bücher GmbH bei der Übernahme des Geschäftsbetriebs von bücher.de und von Weltbild-Kunden aus der Insolvenz rechtlich beraten.
Nach dem bundesweit geltenden Abwasserabgabengesetz (AbwAG) erheben die Länder für das Einleiten von Abwasser in Gewässer eine Abgabe. Diese Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die im Regelfall anhand des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids ermittelt wird.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat Decathlon Pulse, ein globales Investmentteam und Teil der Decathlon Group, bei einer Series-D-Finanzierung in die Rebike Mobility GmbH (Rebike) zusammen mit den bestehenden Rebike-Aktionären Circularity Capital, Tengelmann Ventures, Parkshore und Vorwerk Ventures beraten.
Die Hauptversammlung der MEDION AG hat am 12. November 2024 auf Verlangen der Hauptaktionärin Lenovo Germany Holding GmbH die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der MEDION AG auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschlossen. Die Lenovo Germany Holding GmbH ist eine mittelbare hundertprozentige Tochtergesellschaft der börsennotierten Lenovo Group Limited.
Bei Maybrit Illner diskutieren die Generalsekretäre von SPD und CDU, Matthias Miersch und Carsten Linnemann, die Journalisten Robin Alexander und Eva Quadbeck sowie die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Berliner KI-Agenten-Plattform Cloudsquid bei ihrer erfolgreichen Pre-Seed-Finanzierungsrunde über USD 1 Million beraten.
Heute tritt das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen in Kraft. Schwangere werden jetzt vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam geschützt.
Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen beim Bezahlen ihrer Tankrechnungen wieder etwas tiefer in die Tasche greifen als noch in der vergangenen Woche. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland zeigt, ist der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt um 0,9…
Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege.
Gleiss Lutz hat die französische Crédit Agricole Leasing & Factoring („CAL&F“) beim Erwerb der Merca Leasing-Gruppe beraten.