Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben.
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Rückgang der Geburten. Vor allem in Ostdeutschland werden weitaus weniger Kinder geboren als früher. „Ganz offenbar haben die Coronakrise, der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die nachfolgenden Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation viele junge Familien dazu bewogen, mögliche Kinderwünsche erst einmal aufzuschieben“, sagt Joachim…
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 23. Oktober 2024 eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang stattgegeben.
ARQIS hat die Deichmann SE bei der Übernahme der Schuhmarkenrechte des Modekonzerns Esprit umfassend insolvenzrechtlich beraten. Für den Erwerb der Schuhmarkenrechte sowie weiterer immaterieller Vermögenswerte hat die Deichmann SE mit Esprit eine bindende Vereinbarung abgeschlossen.
Am 23.10.2024 begrüßt Markus Lanz um 0:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Autorin Juli Zeh, sowie den Musiker Campino.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im September 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,2 Milliarden Euro dorthin exportiert.
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Juli 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,8 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Juni 2024.
Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner zu bestellen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte für CDU/CSU (31%), SPD (16%), AfD (17%), BSW (7%), Linke (3%) und…
Der gemeinsame Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll künftig auch für Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Die vier Nordländer haben einen entsprechenden Staatsvertrag ausgehandelt, der nun noch unterzeichnet werden muss.