24. Oktober 1990 – Bundestag verabschiedet Embryonenschutzgesetz
Das Gesetz regelt die künstliche Befruchtung und soll menschliche Embryonen vor Missbrauch schützen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren
Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen sie bei Gericht den Erlass einer Sicherungsanordnung gegen einen Telekommunikationsanbieter beantragen können.
Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der Klage von sechs Kreditinstituten stattgegeben. Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre schlossen die Klägerinnen und eine Vielzahl weiterer Kreditinstitute mit ihren Kundinnen und Kunden typische Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der…
IW-Wohnindex: Eigentum wird wieder erschwinglicher
Die eigenen vier Wände sind heute erschwinglicher als noch vor zwei Jahren, wie der IW-Wohnindex für das dritte Quartal 2024 zeigt. Sinkende Zinsen und steigende Einkommen spielen Käufern in die Karten, trotz nun wieder steigender Kaufpreise.
Gericht sieht keine offensichtliche Verfehlung des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Programms
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen.
Deutsche Industrie betrachtet Wahlsieg von Trump als schädlich
44 Prozent der Industrieunternehmen in Deutschland erwarten negative Auswirkungen für ihren Betrieb, sollte Donald Trump statt Kamala Harris zum US-Präsidenten gewählt werden. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter 2.000 deutschen Industrieunternehmen vom September 2024. Für rund 51 Prozent macht es keinen Unterschied, ob Trump oder Harris die Wahl…
6 % mehr Verletzte bei Straßenverkehrsunfällen im August 2024
Im August 2024 sind in Deutschland rund 35 600 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6 % oder 1 900 Verletzte mehr als im Vorjahresmonat.
Deutschland ist 35,8 Millionen Hektar groß
Laut Angaben aus den amtlichen Liegenschaftskatastern betrug die Gesamtfläche Deutschlands 35,8 Millionen Hektar im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden 14,6 % der Gesamtfläche Deutschlands für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Den größten Anteil an der Gesamtfläche Deutschlands bildete die Vegetationsfläche mit 83,1 %. Diese bestand im Wesentlichen aus…
Heckspoiler von Land Rover abgerissen: BGH verhandelt über Haftung des Autowaschanlagenbetreibers
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. Während des Waschvorgangs wurde der zur serienmäßigen Fahrzeugausstattung gehörende Heckspoiler abgerissen, wodurch Schäden am Heck des Pkws entstanden. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung…
„maybrit illner“ am 24.10.2024: Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast in der 1000. Sendung
Am Donnerstag, 24. Oktober 2024, 22.15 Uhr, wird Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast bei "maybrit illner" sein. Es ist die 1000. Ausgabe des ZDF-Polittalks. Fast auf den Tag genau seit 25 Jahren diskutiert Maybrit Illner jeden Donnerstag mit Menschen aus Politik und Gesellschaft das entscheidende Thema der Woche.
Dr. Frank-Thomas Hett neuer Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann: „Heute erleben wir einen Rollentausch der besonderen Art: Mit Dr. Thomas Smollich und Dr. Frank-Thomas Hett tauschen zwei herausragende Persönlichkeiten zwei der hochrangigsten Ämter, die die niedersächsische Justiz zu vergeben hat."
Bayerische Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ um ein weiteres Jahr verlängert
Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich von strafbarer Hate Speech betroffene Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden.