Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. 2023 wurden Güter im Wert von 157,9 Milliarden Euro aus Deutschland in die USA exportiert, das waren wertmäßig 9,9 % der deutschen Exporte.
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin Inflationsraten über den Zielen der Zentralbanken. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach werden in Deutschland dieses Jahr 2,4 Prozent erwartet, in Österreich 3,1 und in Frankreich 2,3…
Am 16.10.2024 begrüßt Sandra Maischberger folgende Gäste um 23:05 Uhr in ihrer Sendung: Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und den MIlitärhistoriker Sönke Neitzel.
Um der rückläufigen Zahl von erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Amtsgerichten zu begegnen, soll unter anderem der sogenannte Zuständigkeitsstreitwert auf 8.000 Euro erhöht werden. Bislang liegt dieser bei 5.000 Euro. Dieser Betrag ist zuletzt 1993 angepasst worden. Neben der Stärkung der Amtsgerichte will die Bundesregierung zudem die Spezialisierung von Amts- beziehungsweise…
Durch Urteil vom 14. Oktober 2024 untersagte das Arbeitsgericht Hannover auf Antrag des Landes Niedersachsen Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die das dortige Pflegepersonal für den 16.-18. Oktober 2024 zu einem Streik aufgerufen hatte.
Am 15.10.2024 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Michael Roth, den Politiker Boris Palmer, die Journalistin Eva Quadbeck und den Militärexperten Christian Mölling.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD (16%) und Grüne (10%) in dieser Woche wieder leicht an Rückhalt und büßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die FDP (4%) und das BSW (7%) können sich hingegen um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte für die Union (31%), die Linke (3%), die AfD (17%) und…
Seit 2017 sind dem Auswärtigen Amt neun Angriffe auf ausländische Diplomatinnen und Diplomaten in Deutschland zur Kenntnis gegeben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „31 Proberichterinnen und Proberichter haben allein in diesem Jahr in M-V begonnen.“
Im September 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 78 278 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat (+2 %).
Nach vierjähriger Bauzeit wird Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Schlüssel des neuen Bundestagsgebäudes überreicht, das nach dem ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe (1875-1967) benannt wurde. Das für die Arbeit der Ausschüsse konzipierte Gebäude wurde vom Architekten Stephan Braunfels entworfen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Schweizerische Hochschulen melden weltweit die meisten Patente gemessen an der Anzahl ihrer Studierenden an. Deutschland schafft es auf Platz acht knapp hinter den USA, wie aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.