Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat die BASF SE bei der Refinanzierung ihres syndizierten Kreditvertrages über sechs Milliarden Euro mit einem internationalen Bankenkonsortium beraten.
Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner hat in Vertretung von Herrn Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Mittwoch, 16. Oktober 2024, in Düsseldorf der 53-jährigen Juristin die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Christina Wehner folgt damit auf Horst Peter Bien, der Ende Mai 2024 in den Ruhestand getreten ist.
Nach dem Preissprung in der vergangenen Woche hat sich der Kraftstoffmarkt wieder etwas beruhigt. Zwar ist der Preis für Benzin gegenüber der Vorwoche um 1,1 Cent je Liter weiter gestiegen, Diesel ist geringfügig um 0,1 Cent günstiger. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise von mehr als 14.000 Tankstellen…
Der Bundestag billigt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt. Es ist die erste Abstimmung des Parlaments über einen Kampfeinsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die 1. Große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts München II hat am 15.10.2024 den 47-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Darmstadt tötete der inzwischen 63-jährige Angeklagte am 29. Juni 1986 in einem Waldstück im südhessischen Lindenfels die 15-jährige Geschädigte, nachdem er an ihr gegen ihren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen hatte, um die Aufdeckung des Sexualdelikts und seine Identifizierung durch die Geschädigte zu verhindern.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat den NYSE-notierten US-Konzern Amphenol Corporation bei dem Erwerb aller Gesellschaftsanteile an der Luetze Consulting & Services GmbH & Co. KG, der Holding-Gesellschaft der Luetze International Group, umfassend beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.
Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der Veröffentlichung der Zensus-Ergebnisse zu Bildung und Erwerbstätigkeit in der Zensusdatenbank mitteilt, hatten am 15. Mai 2022 in Deutschland 20 % der Personen ab 15 Jahren einen akademischen Berufsabschluss (Bachelor, Master, Diplom oder Promotion).
Der gestern Festgenommene ist Anhänger der Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“. Am 14. Oktober 2024 begab er sich an den Flughafen Hannover, um einen Flug in die Türkei anzutreten. Er beabsichtigte, nach Syrien weiterzureisen, um sich dort dem IS als Kämpfer anzuschließen. Vor Antritt des Fluges wurde…
Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. 2023 wurden Güter im Wert von 157,9 Milliarden Euro aus Deutschland in die USA exportiert, das waren wertmäßig 9,9 % der deutschen Exporte.
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin Inflationsraten über den Zielen der Zentralbanken. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach werden in Deutschland dieses Jahr 2,4 Prozent erwartet, in Österreich 3,1 und in Frankreich 2,3…