Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben.
Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten baut ihre Praxisgruppe Steuern weiter aus und gewinnt Dr. Joachim Reichenberger, LL.M. von Luther. Joachim Reichenberger kommt gemeinsam mit den beiden Associates Miriam Misterek und Alexandra Möller. Das Team steigt zum 1. Oktober dieses Jahres bei ADVANT Beiten am Münchner Standort ein. Dr. Joachim Reichenberger, LL.M. verfügt…
So günstig wie im September 2024 konnten die Autofahrerinnen und Autofahrer seit Ende 2021 nicht mehr tanken. Wie der ADAC in seiner monatlichen Auswertung der Kraftstoffpreise ermittelt hat, kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,650 Euro. Noch günstiger war Benzin letztmals im Dezember 2021 mit einem Durchschnittspreis von 1,605…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes NRW sämtlichen von März bis Mai 2020 erlassenen etwa 430.000 Bewilligungsbescheiden über NRW-Soforthilfen 2020 beigefügt.
Am 01. Oktober 2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Jens Spahn, die Journalistin Ulrike Herrmann, den Nahost-Experten Christoph Ehrhardt und den Islamwissenschaftler Guido Steinberg.
Ein HEUKING-Team um den Stuttgarter Partner Dr. Rainer Herschlein hat die Lütze Gruppe beim Verkauf an die US-Amerikanische Amphenol Corporation rechtlich und steuerlich beraten.
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 18. März 2023 auf dem Send in Münster den ihm unbekannten 31-jährigen Geschädigten durch einen gezielten Stich mit dem von ihm mitgeführten Messer ins Herz. Der Geschädigte verstarb infolge Blutverlusts noch vor Ort.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Kreditgeber bei der Refinanzierung einer Konsortialfinanzierung für den börsennotierten Spezialchemiekonzern LANXESS AG beraten.
Am heutigen 1. Oktober 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein neunköpfiges Team aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher sowie behördlicher Praxis, das sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Präventions-…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (31%), die Grünen (10%) und das BSW (6%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17%) um zwei Punkte steigt. Leicht verbessern kann sich auch die Linke (3%). Die Werte für die FDP (4%) und die AfD…
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließt das Parlament neue gesamtdeutsche Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Beschuldigte chinesische Staatsangehörige Yaqi X. soll einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens übermittelt haben.