Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Erneuerbare Energien haben in den ersten drei Quartalen des Jahres rund 56 Prozent des Bruttostromverbrauchs gedeckt. Ein Plus von knapp vier Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Abgehängter Osten? Das war mal! 34 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die neuen Bundesländer sich als Wirtschaftsstandort etabliert – und den Westen in manchen Dingen übertrumpft. Fünf Dinge, in denen der Osten spitze ist.
Baker McKenzie hat Grundfos, einen weltweit führenden Anbieter von fortschrittlichen Pumpenlösungen und Wassertechnologien, bei der Übernahme des Handels- und Industriegeschäfts von Culligan in Italien, Frankreich und Großbritannien beraten.
Hannover 96-Fans dürfen ihren geplanten Aufzug am morgigen Feiertag in Braunschweig auf geänderter Route durchführen. Darauf haben sich die Fanhilfe Hannover und die Stadt Braunschweig als zuständige Versammlungsbehörde im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts geeinigt.
Künftig soll das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Begehung von Diebstahlstaten (etwa Geldautomatensprengungen) mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis zu 15 Jahren geahndet werden können.
Mit Beschluss vom 25. September 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist.
Linklaters berät die Covestro AG beim Abschluss einer Investitionsvereinbarung mit Unternehmen der ADNOC-Gruppe sowie im Zusammenhang mit einem öffentlichen Übernahmeangebot an alle Covestro-Aktionäre durch die ADNOC International Germany Holding AG.
Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende, vom Bundesjustizministerium vorgelegte Formulierungshilfe beschlossen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliches Ausweisungsinteresse…
Der Benzinpreis ist auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,631 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Billiger als jetzt war Benzin zuletzt im Oktober 2021.
In der letzten Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer legen die Vorsitzenden der Fraktionen eine Bilanz vor: In gut sechs Monaten wurden 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die börsennotierte SFC Energy AG beim Erwerb von Vermögensgegenständen aus dem Small Stationary Wasserstoff-Brennstoffzellengeschäft von Ballard Power Systems Europe A/S (BPSE) in Skandinavien.