Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die stagnierende Wirtschaft bietet derzeit wenig Spielraum für hohe Tarifabschlüsse, die über einen Inflationsausgleich hinausgehen, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest anlässlich der Tarifverhandlungen der Metallwirtschaft.
GÖRG hat die s.i.g. Holding AG, Neu-Ulm, beim Verkauf der s.i.g. System Informations Gesellschaft mbH an die Bechtle Systemhaus Holding AG, Deutschlands größtes IT-Systemhaus, beraten. Die Transaktion erfolgt nach der kartellbehördlichen Freigabe. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.
Im Plenum des Reichstagsgebäudes begrüßt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth die 144 von der Volkskammer entsendeten Abgeordneten. Nach der Vereidigung von fünf zusätzlichen Bundesministern gibt Bundeskanzler Helmut Kohl eine Regierungserklärung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung ab. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Zwar wandern nach wie vor viele Deutsche in die Vereinigten Staaten aus, allerdings hat das Land als Auswanderungsziel in den vergangenen 20 Jahren an Beliebtheit eingebüßt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, zogen 2023 knapp 9 200 Deutsche in die Vereinigten Staaten.
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2024 rund 3 % mehr ausgegeben und rund 4 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2023: Einnahmen von 924,6 Milliarden standen Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro gegenüber.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig reichte am 3. Oktober 2024 in Schwerin den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihre designierte Nachfolgerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, weiter. Die symbolische Amtsübergabe ist ein Höhepunkt des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, das noch bis Freitag gefeiert wird.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 2. Oktober 2024 den Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 34/23) und die Beschwerden gegen den vom Verwaltungsgericht Stade mit Beschluss vom 29. April 2024 angeordneten vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks (Surfbecken mit Technikbereich)…
Deutschlandweit müssten jährlich 372.600 neue Wohnungen gebaut werden, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in den Großstädten ist der Bedarf groß. Nach IW-Prognosen wird sich künftig die Lage bessern – das dürfte allerdings noch einige Jahre dauern.
Seit heute notiert die Pentixapharm Holding AG (ISIN: DE000A40AEG0) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 5,10 Euro.
Am 03. Oktober 2024 begrüßt Markus Lanz um 23:05 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: den SPD-Generalsekretär Kevon Kühnert, den Journalisten Robin Alexander, den Generationenforscher Rüdiger Maas und die Politologin Corinna Milborn.
Die deutsche Einheit ist mit Beginn des Tages wiederhergestellt. Die 144 Abgeordneten, die von der 10. Volkskammer am 28. September 1990 entsendet wurden, gehören nun dem gesamtdeutschen Bundestag an. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21