Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Baker McKenzie hat die UBE Corporation, ein führendes japanisches Chemieunternehmen mit Sitz in Tokyo, beim Erwerb des Geschäftsbereiches Urethane Systems von LANXESS (LANXESS Deutschland GmbH, Hauptsitz: Deutschland, "LANXESS") für einen Kaufpreis von rund 460 Millionen Euro beraten.
Die Satzung der Stadt Flensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Hafen Ost“ ist unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az. 1 KN 17/20). Das Gericht hatte die Satzung schon im September 2020 im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 MR 5/20) wegen formeller Mängel vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Die Ausgleichszölle der EU auf Elektroautos aus China sind zwar legitim und handelsrechtlich erlaubt. Gleichwohl könnten sie der Beginn eines ausufernden Handelskonflikts sein. Es drohen Gegenmaßnahmen, auch wenn die Eskalation nicht im chinesischen Interesse wäre. Die Lösung des Konflikts könnte in einer deutlichen Aufwertung des chinesischen Wechselkurses liegen.
Latham & Watkins LLP hat den weltweit tätigen Asset Manager Apollo bei seiner jüngsten Transaktion mit Vonovia beraten. Apollo hat eine Vereinbarung getroffen, wonach Apollo-Tochtergesellschaften und andere langfristige Investoren rund 1 Mrd. Euro für den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einer der Tochtergesellschaften von Vonovia bereitstellen werden.
Bei der Klagefrist handele es sich um eine gesetzliche Frist. Eine Verlängerung gesetzlicher Fristen sei grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Möglichkeit der Verlängerung sei im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Für die Klagefrist fehle aber eine entsprechende Ermächtigung.
Mit am 04. Oktober 2024 zugestelltem Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese festgestellt, dass das Verbot der Kundgebung „Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“ am 07.10.2024 in der Frankfurter Innenstadt rechtswidrig ist.
Freshfields hat die ZF Friedrichshafen AG, einen der größten weltweiten Automobilzulieferer, beim Carve-out und der internen Separierung des Geschäftsbereichs Passive Sicherheitssysteme beraten, dessen Gegenstand die Entwicklung und Herstellung von passiven Sicherheitseinrichtungen wie Airbags, Sicherheitsgurten und Lenkrädern für Personenkraftwagen ist.
Zum 01.10.2024 trat eine Änderung der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) in Kraft, die die Zuständigkeit des Landgerichts Bamberg für Strafsachen erweitert und damit den Justizstandort Bamberg erheblich aufwertet.
DLA Piper hat die Francotyp-Postalia Holding AG (FP) beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an der freesort GmbH beraten. Käufer ist ein österreichischer Investor.
Der Änderung des Bebauungsplans „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ der Hansestadt Lübeck, der das Grundstück des A1 Centers umfasst, ist rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az. 1 KN 2/20).
Das Landgericht Hildesheim hat den 20-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Seit heute notiert die Springer Nature AG & Co. KGaA (ISIN: DE000SPG1003) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 24,00 Euro.