Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.
am 08.10.2024 begrüßt Markus Lanz in seiner Sendung im ZDF um 23:00 Uhr folgende Gäste: Das Hamas-Opfer Alon Gat, den Ex-BND-Agenten Gerhard Conrad, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Journalistin Antje Höning.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Beteiligungsgesellschaft Vantage Value bei der Investition in das Start-up Syte, einer KI-Datenplattform für Immobilien, beraten.
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich für Klagen nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) zuständig.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte. Die Werte für die Unionsparteien (31%), die SPD und die…
Premier Inn kauft in unmittelbarer Nähe zum Hamburger Flughafen ein Grundstück für den Neubau eines Hotels. Beraten wurde Premier Inn, das zum britischen Hospitality-Unternehmen Whitbread gehört, bei dem Erwerb von einem Taylor Wessing-Team unter der Leitung der Frankfurter Real-Estate-Expertin Sarah Anderson.
Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Nachlasssachen hat gestern (7. Oktober) begonnen. Bis zum 20. Oktober 2025 soll die Regeleinführung der E-Akte in Nachlasssachen an allen 73 bayerischen Amtsgerichten abgeschlossen sein.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.
Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinreichend verdächtig. In diesem Zusammenhang wird ihr auch ein versuchter Mord sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Die Merz Group, ein internationales Unternehmen in den Bereichen Gesundheit und Wohlbefinden, hat eine Vereinbarung mit Oakley Capital geschlossen zum Zusammenschluss von WindStar Medical mit dem Merz-Geschäftsbereich Merz Lifecare, einem der führenden Anbieter im OTC-Bereich in der DACH-Region. WindStar Medical und Merz Lifecare sollen unter einer gemeinsamen Holding zusammengeführt werden. Merz wird…
Nach den Feststellungen des Landgerichts fühlte sich der im Jemen aufgewachsene Angeklagte durch den aus seiner Sicht unmoralischen Lebenswandel seiner ebenfalls in Bremen lebenden jüngeren Schwester in seiner "Ehre" verletzt.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die PL BioScience GmbH in einer EUR 7,8 Millionen Series-A-Finanzierung beraten. Das Aachener Biotechnologieunternehmen forscht auf dem Gebiet nachhaltiger, tierfreier Zellkulturmedien.