Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am heutigen 1. Oktober 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein neunköpfiges Team aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher sowie behördlicher Praxis, das sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Präventions-…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (31%), die Grünen (10%) und das BSW (6%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17%) um zwei Punkte steigt. Leicht verbessern kann sich auch die Linke (3%). Die Werte für die FDP (4%) und die AfD…
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließt das Parlament neue gesamtdeutsche Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Beschuldigte chinesische Staatsangehörige Yaqi X. soll einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens übermittelt haben.
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten Verfahren Robe zu tragen.
Latham & Watkins hat das führende Venture Capital Unternehmen TQ Ventures als Lead Investor bei einer überzeichneten Series-C-Finanzierungsrunde in Höhe von 80 Mio. US-Dollar der Distribusion Technologies GmbH beraten, mit einer überproportionalen Beteiligung des bestehenden Investors Lightrock.
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf…
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen.
Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch Künstliche Intelligenz (KI). 70 Prozent der vom ifo Institut befragten Unternehmen hoffen auf derartige Effekte. „Dies zeigt, dass viele Unternehmen Chancen in der KI sehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Alle Unternehmen werden prüfen müssen, ob und wie…
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden, dass das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB einer Abtretung der Auskunftsansprüche an das Inkassounternehmen nicht entgegensteht.
STOXX Ltd. hat außerplanmäßige Änderungen im SDAX und im TecDAX bekannt gegeben. Mit der Abspaltung der PENTIXAPHARM HLDG NA O.N. von Eckert & Ziegler SE ist eine Anpassung in den Indizes notwendig.
Die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland hat den Reisegebieten rund um die Spielorte deutlich mehr ausländische Gäste beschert. Im Juni und Juli 2024 besuchten insgesamt rund 4,1 Millionen ausländische Gäste die Regionen rund um die zehn EM-Spielorte. Das war knapp ein Viertel (23,8 %) mehr als in den Vorjahresmonaten, wie das…