Das Verwaltungsgericht Köln hat einem gegen die Bundesstadt Bonn gerichteten Eilantrag eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung in den Kosovo stattgegeben. Anhand der im Eilverfahren vorgelegten Erkenntnismittel lasse sich nicht feststellen, ob bei dem Antragsteller überhaupt ein nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliches Ausweisungsinteresse…

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Der Benzinpreis ist auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,631 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Billiger als jetzt war Benzin zuletzt im Oktober 2021.

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In der letzten Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer legen die Vorsitzenden der Fraktionen eine Bilanz vor: In gut sechs Monaten wurden 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die börsennotierte SFC Energy AG beim Erwerb von Vermögensgegenständen aus dem Small Stationary Wasserstoff-Brennstoffzellengeschäft von Ballard Power Systems Europe A/S (BPSE) in Skandinavien.

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Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei.

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Ab dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte haben nunmehr innerhalb der Europäischen Union die Möglichkeit, Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuzuschalten und anzuhören oder Vergleichsverhandlungen mit ihnen zu führen, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

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Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.

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Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt aber mit minus 23,0 Punkten im langfristigen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau.

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Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Er­mitt­lungs­verfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dieser Zuwachs an Erledigungen in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut 5 570 000 Ermittlungsverfahren und damit 7 %…

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Die Kammer hat entschieden, dass die auflösende Bedingung in dem Arbeitsvertrag des Handballtrainers, wonach der Vertrag ausschließlich für „den Bereich der 1. Handballbundesliga“ gelten und der Arbeitsvertrag bei Abstieg oder Lizenzverlust/-rückgabe enden soll, unwirksam ist. Die Klausel ist bereits wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam.

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Die Einrichtung eines sog. Modalfilters in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig. Eine anderslautendeEntscheidung des Verwaltungsgerichts wurde abgeändert.

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Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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