Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer nicht-kontrollierenden Beteiligung an der Varta AG durch die Porsche AG freigegeben. Ebenfalls freigegeben wurde der Erwerb der Mehrheit der Anteile an und der Alleinkontrolle über die V4Drive Battery GmbH durch die Porsche AG. Die V4Drive Battery GmbH ist der Varta-Geschäftsbereich für großformatige Lithium-Ionen-Zellen für Elektroautos.
Der BGH hat in dem sog. Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. In diesem Verfahren geht es um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook.
Der Umsatz im Gastgewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,9 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 einen Umsatzrückgang von real 2,4 %.
Bei Maybrit Illner diskutieren die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr, Claus Ruhe Madsen, CDU-Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, die IG-Metall-Chefin Christiane Benner, und Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,2 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 % mehr umgesetzt als im August 2024.
Die Importpreise waren im September 2024 um 1,3 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,2 % gelegen, im Juli 2024 bei +0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,4 %.
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Oktober minimal verbessert. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 25,2 Punkte, nach minus 25,6 Punkten im September. Die Einzelhändler beurteilen ihre aktuelle Lage geringfügig besser. Die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate bleiben allerdings nahezu unverändert auf…
Ein HEUKING-Team unter der Leitung von Dr. Thorsten Kuthe, HEUKING-Partner am Standort Köln, und Dr. Timo Piller, Salaried Partner im Düsseldorfer Büro, hat die Andreas Klein Vermögensverwaltung GmbH bei ihrem Delisting-Übernahmeangebot an die Aktionäre der Splendid Medien AG rechtlich beraten und begleitet.
Markus Lanz begrüßt am 30.10.2024 um 23:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen Stephan Weil, die Journalistin Julia Löhr und den ZDF-Korrespondenten Elmar Theveßen.
Drei inzwischen 44-, 34- und 55-jährige sowie eine 31- und eine 60-jährige sollen insgesamt 124 Hundewelpen gequält und mit diesen einen illegalen Handel betrieben haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in 116 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit Tierquälerei und in einem weiteren separaten Fall der Tierquälerei die…
"Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr gering", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2024 um 0,4 %.