Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Verkehrszentralregister, welches vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird, werden zukünftig verkehrsrelevante Straftaten und Ordnungsverstöße (damals „Übertretungen“) gespeichert.
Nach Auffassung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil kann die israelische Regierung angesichts der aktuellen Eskalation in Nahost nur begrenzte Solidarität erwarten. „Wir haben eine uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel, ich habe keine uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung Netanjahu“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert.
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich verschärft. 52,9 Prozent der Unternehmen berichteten im September davon, nach 50,6 Prozent im August. „Die Zinssenkungen der Zentralbank konnten noch keinen Effekt entfalten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Kreditzinsen für Haushalte für den Wohnungsbau sind weiterhin hoch.“
Im August 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 59,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,3 % mehr als im August 2023. Damit stieg die Zahl der Gästeübernachtungen auf einen neuen Rekordwert.
Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2024 bei +1,6 %. Bereits im August 2024 war die Veränderungsrate mit +1,9 % unterhalb von zwei Prozent gefallen, nach +2,3 % im Juli 2024.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2024 um 13,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Mit einem Festakt im Ridingersaal des Schlosses Johannisburg hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer heute die neue Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg offiziell in ihr Amt eingeführt. Angelika Brang-Endemann hat am 1. Juli 2024 die Nachfolge von Dr. Sabine Lange angetreten, die seit 1. Juni 2024 Präsidentin des…
DLA Piper hat die VARTA AG bei einem Joint Venture mit der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG (Porsche) im Geschäftsbereich für großformatige Lithium-Ionen-Zellen beraten. Im Rahmen des Joint Venture wird sich Porsche über eine Kapitalerhöhung mehrheitlich an der V4Drive Battery GmbH beteiligen, einer derzeit noch 100%-igen Tochtergesellschaft der VARTA…
Die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage "Hohe Ward" der Stadtwerke Münster GmbH ist teilweise unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute auf die Klage eines Landwirts, der Eigentümer von Grundstücken in dem Gebiet ist, entschieden.
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Klägers zurückgewiesen.
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden.