Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Freshfields hat die ZF Friedrichshafen AG, einen der größten weltweiten Automobilzulieferer, beim Carve-out und der internen Separierung des Geschäftsbereichs Passive Sicherheitssysteme beraten, dessen Gegenstand die Entwicklung und Herstellung von passiven Sicherheitseinrichtungen wie Airbags, Sicherheitsgurten und Lenkrädern für Personenkraftwagen ist.
Zum 01.10.2024 trat eine Änderung der gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz (GZVJu) in Kraft, die die Zuständigkeit des Landgerichts Bamberg für Strafsachen erweitert und damit den Justizstandort Bamberg erheblich aufwertet.
DLA Piper hat die Francotyp-Postalia Holding AG (FP) beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an der freesort GmbH beraten. Käufer ist ein österreichischer Investor.
Der Änderung des Bebauungsplans „Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße“ der Hansestadt Lübeck, der das Grundstück des A1 Centers umfasst, ist rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden (Az. 1 KN 2/20).
Das Landgericht Hildesheim hat den 20-jährigen Angeklagten unter anderem wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Einheitsjugendstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Seit heute notiert die Springer Nature AG & Co. KGaA (ISIN: DE000SPG1003) im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse. Der erste Preis der Aktie betrug 24,00 Euro.
Die stagnierende Wirtschaft bietet derzeit wenig Spielraum für hohe Tarifabschlüsse, die über einen Inflationsausgleich hinausgehen, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest anlässlich der Tarifverhandlungen der Metallwirtschaft.
GÖRG hat die s.i.g. Holding AG, Neu-Ulm, beim Verkauf der s.i.g. System Informations Gesellschaft mbH an die Bechtle Systemhaus Holding AG, Deutschlands größtes IT-Systemhaus, beraten. Die Transaktion erfolgt nach der kartellbehördlichen Freigabe. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.
Im Plenum des Reichstagsgebäudes begrüßt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth die 144 von der Volkskammer entsendeten Abgeordneten. Nach der Vereidigung von fünf zusätzlichen Bundesministern gibt Bundeskanzler Helmut Kohl eine Regierungserklärung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung ab. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Zwar wandern nach wie vor viele Deutsche in die Vereinigten Staaten aus, allerdings hat das Land als Auswanderungsziel in den vergangenen 20 Jahren an Beliebtheit eingebüßt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, zogen 2023 knapp 9 200 Deutsche in die Vereinigten Staaten.
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2024 rund 3 % mehr ausgegeben und rund 4 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2023: Einnahmen von 924,6 Milliarden standen Ausgaben von 992,9 Milliarden Euro gegenüber.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig reichte am 3. Oktober 2024 in Schwerin den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihre designierte Nachfolgerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, weiter. Die symbolische Amtsübergabe ist ein Höhepunkt des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, das noch bis Freitag gefeiert wird.