Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im August 2024 um 2,8 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat noch bei +1,7 % gelegen, im Juni 2024 bei +3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im August 2024 gegenüber dem Vormonat…
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat.
Das Umweltabkommen hat den Schutz der Ozonschicht zum Ziel. Zur Umsetzung soll in der Bundesrepublik der Einsatz von ozonzerstörendem Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) stark eingeschränkt werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Caren Miosga begrüßt am 13.10.2024 um 21:45 Uhr den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz in ihrer Sendung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um. Damit werden endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa wird fairer verteilt.…
Nach der Kabinettsitzung befragen Abgeordnete im Plenum erstmals Vertreter der Regierung zu aktuellen Themen. Die Fragestunde dient der Information der Parlamentarier und gilt als Kontrollinstrument gegenüber der Bundesregierung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann verteidigt den Kurs Israels nach den Anschlägen der Hamas vor einem Jahr. „Israel hat nur eine einzige Option“, sagte Connemann im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wenn die Israelis ihre Angreifer nicht bezwingen, werden sie vernichtet.“ Die Aussagen von Hamas und Hisbollah seien klar. „Sie…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt.
Roman Poseck: „Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verbrechensbekämpfung und damit zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der Emission von Sustainability-Linked Senior Secured PIK Toggle Notes an institutionelle Investoren mit einem Volumen von 1,9 Milliarden Euro (Gegenwert) beraten.
Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Bundesstadt Bonn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen, zurückgewiesen.
GÖRG hat das bundesweit tätige Projektentwicklungs- und Investmentunternehmen VALUES Real Estate beim Erwerb des Ärztehauses „H87 Gesundheitszentrum Friedenau“ in Berlin-Friedenau für den institutionellen Fonds VALUES Health Invest I beraten.