Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.10.2024 den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, mehrere Fragen eines Pressevertreters in Bezug auf die Abschiebung des sogenannten „Tiergartenmörders“ Vadim K. zu beantworten.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Klagen gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg wegen des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen teilweise stattgegeben.
Mit einem Team um den Hamburger Corporate-Partner Dr. Holger Schrewe hat Taylor Wessing die Service Concept-Gruppe beim Verkauf an die französische SAMSIC-Gruppe rechtlich umfassend beraten. Mit der Übernahme baut SAMSIC seine Präsenz für Facility Services in Deutschland aus.
Die Abgeordnete Lenelotte von Bothmer (SPD) tritt während einer Debatte zur Bildungspolitik in einem Hosenanzug ans Rednerpult im Plenum des Bundestages. Das Protokoll vermerkt den Zwischenruf: „Die erste Hose am Pult!“ Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Rückenschmerzen gehören zu den Volkskrankheiten in Deutschland. Diagnoseauswertungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zufolge wird die Erkrankung jährlich bei rund einem Drittel der GKV-Versicherten ärztlich dokumentiert. Laut einer im Auftrag des AOK-Bundesverbandes repräsentativen forsa-Umfrage klagen jedoch weit mehr Menschen in Deutschland über Rückenschmerzen. Demnach gaben 81 Prozent der befragten 1.501 Bürgerinnen und…
Der IP-Partner Dr. Uwe Lüken (53) wird neuer Head of Country und folgt damit auf Dr. Peter Veranneman, der nach der planmäßigen Amtszeit von 3 Jahren die Geschäftsführung verlassen und zu Ende April 2025 in den Ruhestand treten wird. Die beiden Co-Heads, Partnerin Dr. Catharina Klumpp, LL.M. und Partner Dr. Markus Körner, sowie COO Philipp von Mecklenburg verbleiben in ihren…
Dem Kläger sei in einem Kurvenbereich plötzlich ein Reh auf die Motorhaube gesprungen. Er habe deshalb nichts mehr gesehen und die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und sei zweimal gegen die rechte Leitplanke gestoßen. Nach dem Stillstand sei das Reh von der Motorhaube gerutscht.
Bis 2036 erreichen die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge das gesetzliche Renteneintrittsalter und zu wenige junge Erwerbstätige kommen auf den Arbeitsmarkt nach, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Vom 7. bis zum 10. Oktober 2024 waren Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts Kiew zu Gast am Oberlandesgericht Oldenburg. Nachdem die Arbeitstreffen in den letzten Jahren corona- und kriegsbedingt nur im online-Format abgehalten werden konnten, zeigte sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anke van Hove, außerordentlich erfreut, acht ukrainische Kolleginnen und…
Mit Urteil vom 05.09.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich der Käufer des in einem Naturschutzgebiet liegenden Geländes gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Landkreis Göttingen gewandt hatte (Az. 4 A 29/22).
BKA veröffentlicht Lagebild: Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017.
Unternehmen kommen laut Umfragen des ifo Instituts etwas schwerer an neue Kredite. 32,9 Prozent jener Unternehmen, die Verhandlungen führen, berichteten im September von zurückhaltenden Banken (Juni: 27,1 Prozent). Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. „Da die Unternehmen in Deutschland aktuell wenig investieren, wäre es gut, wenn sie leichter…