Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Mit dieser großen Reform steigern wir, nach fast drei Jahren Vorbereitung, die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern und sorgen für den Erhalt einesflächendeckenden Netzes guter Kliniken. Die Fallpauschalen werden endlich durch Vorhaltepauschalen weitgehend ersetzt."
Der Rechtsanspruch auf Restitution von NS-Raubkunst soll künftig leichter durchzusetzen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten wird.
Markus Lanz empfängt am 17.10.2024 um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Norbert Röttgen, die Journalistin Sabine Adler, den Publizisten Daniel Gerlach und den Journalisten Paul Ronzheimer
Er umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen. Ziel ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, um Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend noch effektiver zu bekämpfen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.
Oppenhoff hat die Flossbach von Storch AG bei ihrem Formwechsel in eine monistisch strukturierte Societas Europaea (SE) beraten. Der Formwechsel ist am 15. Oktober 2024 durch Eintragung im Handelsregister wirksam geworden.
Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen – vom Ermittlungsverfahren über die strafgerichtliche Entscheidung bis zur Erledigung der Strafvollstreckung.
Ein inzwischen 30-Jähriger soll nach einem Streit um einen Parkplatz einen 37-jährigen in Berlin-Gesundbrunnen mit einem Messer erstochen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen Totschlags zum Landgericht Berlin I erhoben.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht Görlitz den Angeklagten am 27. Februar 2024 wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Der Angeklagte, der einen erheblichen Hass auf die örtliche Kirchengemeinde, insbesondere auf den Pfarrer entwickelt hatte, in den frühen Morgenstunden des 4. August 2023 einen Nebenraum…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields berät Zentiva beim Abschluss einer Investorenvereinbarung mit der Apontis Pharma AG, dem beabsichtigten freiwilligen öffentlichen Erwerbsangebot an die Aktionäre von Apontis sowie beim Abschluss eines Aktienkaufvertrags mit der Hauptaktionärin von Apontis. Am 16. Oktober 2024 hat die Zentiva AG ihre Entscheidung bekanntgegeben, ein freiwilliges öffentliches Erwerbsangebot für alle…
Im Antiqua-Fraktur-Streit entscheidet sich der Reichstag mit drei Vierteln der Stimmen gegen die Einführung der Antiqua als Amtsschrift. Die Fraktur bleibt damit weiterhin Amtsschrift im Deutschen Reich. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
APONTIS PHARMA und die Zentiva-Gruppe haben eine Investorenvereinbarung unterzeichnet, auf deren Basis die Zentiva-Gruppe ein öffentliches Erwerbsangebot für die Aktien der APONTIS PHARMA abgeben wird.