Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Klägers zurückgewiesen.
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Normenkontrollverfahren entschieden.
Markus Lanz begrüßt am 10. Oktober 2024 um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge, den CDU-Politiker Philipp Amthor und den Journalisten Michael Bröker
Das OVG Schleswig-Holstein ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Stadt Tönning verwendete Steuermaßstab nicht zu beanstanden ist und die darauf beruhenden Zweitwohnungssteuerbescheide rechtmäßig sind. Die Steuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez befand der Senat hingegen mangels wirksamer Rechtsgrundlage für rechtswidrig.
Wie die Bundesrgeirung ausführt, zeichnen sich missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit herbeizuführen und so mittels Familiennachzug „ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu begründen oder zu…
Mit einem Team um den Hamburger Corporate-Partner Dr. Tillmann Pfeifer hat die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing die BayWa r.e. Wind GmbH beim Verkauf des niedersächsischen Windparks Jembke an ENOVA und des rheinland-pfälzischen Windparks Reichenbach an KGAL hinsichtlich der Transaktionsdokumentation (Anteilskauf- sowie Generalübernehmerverträge) umfassend rechtlich beraten.
Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt.
Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt weiter an. Das geht aus dem heute veröffentlichten "Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2023" des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 15.924 Pkw dauerhaft entwendet. Das sind 9 Prozent mehr als im Jahr 2022.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im September angestiegen. Im dritten Quartal 2024 lag die Zahl der Insolvenzen damit so hoch wie in keinem anderen Quartal seit Mitte 2010.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2024 – III R 41/22 entschieden hat, ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen, wenn die…
DLA Piper hat die Xantaro Gruppe (Xantaro), ein Portfoliounternehmen des Private-Equity-Investors KKA Partners, beim Erwerb des deutschen IT-Sicherheitsunternehmens nicos AG und seiner Tochtergesellschaften in Australien und auf den Philippinen beraten.