Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine Bewerberin um das Präsidentenamt am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommerns ist demnach vorläufig weiter als Bewerberin zu berücksichtigen, weil die ihr fehlende Voraussetzung der „Erprobung“ nicht durch die gegebene Verwaltungsvorschrift, sondern nur durch eine höherrangige Rechtsvorschrift aufgestellt werden darf.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2024 um 1,4 % niedriger als im September 2023. Im August 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Erzeugerpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,5 %.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt dankt für die Umsetzung der Zielvereinbarung: „Verfahrensdauer um gut einen Monat verringert.“
Am 21.10. begrüßt Louis Klamroth unter anderem folgende Gäste in seiner Sendung: Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Franzsika Brandmann, den Vorsitzenden der Jusos Philipp Türmer un die Geschäftsführerin der Tafeln Deutschland Sirkka Jendis.
Mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren findet keinen Kitaplatz, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Nicht überall ist die Lage gleich: Während im Westen nach wie vor großer Mangel herrscht, muss der Osten perspektivisch Plätze abbauen.
Das im Grundgesetz festgehaltene Rederecht für Mitglieder des Bundesrates nimmt erstmals der niedersächsische Minister für Flüchtlingswesen, Heinrich Albertz (SPD), in Anspruch. Er meldet sich in der Aussprache zu Heimatvertriebenen und Flüchtlingen als Vertreter des Bundesrates zu Wort. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen Geflüchteten vom Juni 2024.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die Verkäufer der Strategieberatung Haselhorst Associates bei dem Verkauf und Re-Investment an die H&Z Gruppe, ein Portfoliounternehmen von emz partners, beraten.
Im Streit um das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen an den Gesetzesvorlagen. So hätten die Grünen etwa bei der geplanten Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten die anfangs zu Recht befürchteten massiven Eingriffe in die Privatsphäre…
In einem Hörsaal der Technischen Universität tritt der Bundestag erstmals in Berlin zusammen – ein demonstrativer Akt, mit dem kundgetan werden soll, dass die Parlamentarier sich für das Schicksal der Stadt Berlin mitverantwortlich fühlen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Wie jedes Jahr im Oktoberplenum stand auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums oben auf der Tagesordnung. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket passierte den Bundesrat nur in Teilen.