Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner zu bestellen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte für CDU/CSU (31%), SPD (16%), AfD (17%), BSW (7%), Linke (3%) und…
Der gemeinsame Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg für die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll künftig auch für Verfahren aus Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Die vier Nordländer haben einen entsprechenden Staatsvertrag ausgehandelt, der nun noch unterzeichnet werden muss.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat.
Latham & Watkins LLP hat Unsere Grüne Glasfaser (UGG), ein Gemeinschaftsunternehmen von Allianz und Telefónica, beim Erwerb von Infrafibre Germany GmbH (IFG) mit ihren beiden Internet Service Providern, LEONET und der Breitbandversorgung Deutschland (BBV) sowie der Infrafibre Networks (IFN), beraten.
Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft.
Sozialhilfe soll in Notlagen helfen, etwa, wenn Kosten für ein Pflegeheim nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Ab welchem Zeitpunkt aber ein Anspruch besteht, ist immer wieder streitig.
GÖRG hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel das in Hamburg ansässige Social FinTech, die Parto Group GmbH, im Rahmen einer Pre-Seed-Finanzierungsrunde von 2,5 Mio. Euro rechtlich beraten. Als Investoren sind Heal Capital und Motive Ventures sowie weitere namhafte Business Angels eingestiegen.
Die Importe von Nudeln sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen, der Großteil davon stammt aus Italien. Rund 440 300 Tonnen Nudeln im Wert von gut 641,9 Millionen Euro importierte Deutschland im Jahr 2023 aus dem Ausland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltnudeltag am 25. Oktober mitteilt, kamen…
Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,7 geleisteten Arbeitsstunden pro Woche im Jahr 2011 auf 39,8 Stunden im Jahr 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des…
Am Dienstag, 22. Oktober 2024, 23.15 Uhr, begrüßt Markus Lanz die Zuschauerinnen und Zuschauer zur 2000. Ausgabe seines Talks im ZDF. In der 85-minütigen Sonderausgabe spricht der Moderator mit acht Korrespondentinnen und Korrespondenten des ZDF über die bevorstehende US-Wahl.