Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen die beabsichtigte Umzäunung und nächtliche Schließung des Görlitzer Parks richten sollte.
Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese festgestellt, dass die von der Stadt Frankfurt verfügte Untersagung der Nutzung der BAB 5 durch die Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A5 auf 10 Spuren“ rechtswidrig ist.
DLA Piper hat team.blue bei einer Investition in Metricool beraten. Die Investition macht team.blue neben den Gründern von Metricool, die das Unternehmen weiterhin leiten werden, und der Axon Partners Group zum neuen strategischen Partner.
Gegen einen 23 Jahre alten Mann, der am 2. Februar 2024 einen damals 30-jährigen aus mutmaßlich antisemitischen Motiven in Berlin-Mitte attackiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Am 24.09.2024 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Mario Voigt, die Journalistin Sabine Rennefanz, den Nahost-Experten Daniel Gerlach und den Journalisten Christoph Ehrhardt
Auch in der SPD wird derzeit über die richtige Aufstellung für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. 21 Prozent meinen, Olaf Scholz sollte erneut als Kanzlerkandidat antreten.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die TRUSTED SHOPS AG mit Sitz in Köln bei der Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) umfassend beraten.
"Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich weiter zugespitzt. Neben einer quantitativen und qualitativen Steigerung an Fällen in der Cyberkriminalität beobachten wir, dass bestehende und neue globale Konflikte als regelrechte 'Brandbeschleuniger' im Bereich der gezielten Verbreitung von Desinformation wirken." Das geht nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann aus dem Bericht zur…
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (24. September 2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler die französische Staatsangehörige Samra N., wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat HESA Solutions (MySchleppApp) beim Verkauf an hlpy S.p.A., einem italienisches Unternehmen im Bereich der digitalen Pannenhilfe, Reparatur und Wartung von Fahrzeugen beraten. Die HESA Solutions GmbH ist die Betreiberin der App MySchleppApp, dem deutschen Marktführer für digitale Pannenhilfe.
Die Forderung der Unionsfraktion nach einem Sexkaufverbot stößt bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag deutlich.
Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Die Werte für die SPD (15%), die Grünen (11%), die FDP (4%) und die AfD…