Rechtsausschuss beschließt Bürokratieentlasungsgesetz IV
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen.
Kein „Verbreiten“ durch Fax ans Finanzamt: BGH bestätigt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
Die mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte Angeklagte leugnete in einem Schreiben an das Finanzamt den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden.
25.09.2001 – Wladimir Putin besucht den Bundestag
Im Rahmen eines Staatsbesuchs hält der russische Präsident Wladimir Putin im Plenum vor den Mitgliedern des Parlaments und des Bundesrats eine Ansprache. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Spritpreise erstmals seit Juli leicht gestiegen
Nach mehreren Wochen mit rückläufigen Preisen sind die Kraftstoffpreise erstmals seit Juli im Wochenvergleich wieder gestiegen. Das ermittelt der ADAC in seiner wöchentlichen Auswertung der Spritpreise.
Clifford Chance berät Insolvenzverwalter der Endor AG bei Veräußerung an Corsair
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Insolvenzverwalter der Endor AG („Endor“), Dr. Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner, beim Verkauf des Unternehmens an Corsair beraten.
Geiseln zur Brandstiftung an eigener Wohnung gezwungen – Anklage gegen 40-Jährigen erhoben
Ein 40-jähriger Mann soll drei Personen mit einer geladenen Schusswaffe über viereinhalb Stunden in einer Wohnung festgehalten und dazu gezwungen haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen mutmaßlicher Geiselnahme und tateinheitlich schwerer Brandstiftung Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben.
Subsidiarität und Frist: Verfassungsbeschwerden zur Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt erfolglos
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen die Beschwerdeführerinnen das Ziel, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen.
ifo Institut: Exporterwartungen gesunken
„Die Industrie klagt über fehlende Aufträge aus dem Ausland“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase.“
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2024: -5,9 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 5,9 % gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 % und im Hochbau um 12,2 % zurück.
„maischberger“: Die Gäste vom 25.09.2024
Sandra Maischberger begrüßt am 25.09.2024 um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung: Die Bundesaßenministerin Annalena Baerbock und den Verwaltungsratschef von Airbus Rene Obermann.
Generalstaatsanwaltschaften der Ostsee-Anrainer tagen in Rostock
In Rostock tagen heute und morgen die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Ostsee-Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Polen, Norwegen, Schweden, Finnland, Lettland, Estland und Litauen.
FGvW berät Midstad beim Erwerb des Büro- und Geschäftshauses Kasernenstraße 6 in Düsseldorf
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat den Full-Service Immobilien-Dienstleister und -Manager Midstad beim Erwerb des Büro- und Geschäftshauses in der Kasernenstraße 6 in der Düsseldorfer Innenstadt beraten.