Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gegenstand der Berufung ist eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") des beklagten Telekommunikationsunternehmens. Hierin behält sie sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance baut ihre Restrukturierungs- und Insolvenzrechtspraxis weiter aus: Mit Wirkung zum 1. Oktober 2024 wird Kolja von Bismarck in die Partnerschaft aufgenommen. Der erfahrene Restrukturierungsexperte ist damit in diesem Jahr bereits der dritte prominente Neuzugang für die erfolgreich von Managing Partner Dr. Stefan Sax geleitete deutsche…
Die Bundesrechtsanwaltskammer wehrt sich vehement gegen Pläne zur Schließung von Gerichten.
Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden.
Die auf einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg beruhende Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage durch den Kreis Soest ist aller Voraussicht nach (offensichtlich) rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit einem Eilantrag der Betreiberin stattgegeben.
In Deutschland nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze seit über zehn Jahren deutlich zu. Ihre Anzahl erreichte im Dezember 2023 einen Höchststand, sie hat sich seit Dezember 2000 fast verdreifacht.
Watson Farley & Williams („WFW“) hat den Energy-Transition-Fonds KGAL ESPF 6 der KGAL Investment Management („KGAL“) bei der Beteiligung an einem Großprojekt zur Herstellung von grünem Wasserstoff am Ostseehafen Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Das „Projekt Lubmin“ wird auf der Fläche eines ehemaligen Kernkraftwerks errichtet und mit einer Gesamtkapazität von bis zu 1.050…
Gleiss Lutz hat Freudenberg Performance Materials bei der Übernahme maßgeblicher Teile der Heytex-Gruppe vom Private Equity-Investor Bencis Capital Partners beraten.
Von Oktober 2022 bis Juni 2024 sollen durch die Angeschuldigten mindestens 339 halb- und vollautomatische Waffen in verschieden Personenkonstellationen vertrieben worden sein.
Die Mitglieder des Sonderausschusses beraten rechtliche, ethische und soziale Fragen, die im Zusammenhang mit dem vorgeburtlichen Leben stehen. Infolge der Beratungen wird im Jahr darauf das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Ab September 2024 stellt der Bundesfinanzhof unter Mitwirkung des Bundesarchivs die Aufbewahrung seiner Unterlagen auf eine rein elektronische Verwahrung um. Nach der Beendigung eines Gerichtsverfahrens werden die damit verbundenen Unterlagen vollautomatisch in einem zentralen elektronischen Zwischenarchiv –dem Digitalen Zwischenarchiv des Bundes– gespeichert und dort bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist verwahrt.
Markus Lanz begrüßt am 26.09.2024 um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die Politologin Corinna Milborn, den Migrationsexperten Gerald Knaus und den Journalisten Veit Medick