Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dr. Carola Graf ist seit Sonntag, 1. September, die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Sie ist Nachfolgerin von Jürgen Jaenecke, der mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand getreten ist.
Am Oberlandesgericht Celle beginnt am 9. September ein Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft der Angeklagten vor, sich als Ehefrau eines Kämpfers nach ihrer Ausreise von Wolfsburg nach Syrien dem „Islamischen Staat" angeschlossen zu haben.
Das 9-Euro-Ticket hat in Deutschland den Autoverkehr um 4 bis 5 Prozent verringert. Weil die Züge stärker ausgelastet waren, verspäteten sich Züge aber um 30 Prozent häufiger. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts. „Das 9-Euro-Ticket kostete den Bund 2,5 Milliarden Euro und reduzierte den Autoverkehr nur wenig. Damit war…
Ziel der "Kaiserreichsgruppe" war ein geplanter Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Am ersten Prozesstag vor dem OLG Frankfurt am Main legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab.
Ein 25-Jähriger soll zwei Grundstückeigentumsanteile verkauft haben, ohne hierzu berechtigt zu sein, und so 260.000 Euro an angeblichen Reservierungsgebühren, Notarkosten und Anzahlungen auf den Kaufpreis erlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun wegen zwei Fällen des gewerbsmäßigen Betruges, durch den jeweils ein Vermögensschaden großen Ausmaßes herbeigeführt wurde, Anklage…
Justizminister Herbert Mertin stellte heute in Mainz auf einer Pressekonferenz des Ministeriums der Justiz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 vor. In dieser Statistik werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei…
Mehr als 120 Gäste aus der gesamten Bundesrepublik waren zu dem Jubiläum angereist. Neben der Senatorin sprach die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer, ein Grußwort. Hans-Jürgen Erdtmann, Leiter der Justizvollzugsanstalt Bremen, gab einen Überblick über die Geschichte und Gegenwart der JVA Bremen und über die Verortung der bremischen Kriminal-…
Einsatzkräfte verschafften sich gegen 14.45 Uhr mit richterlichem Beschluss Zutritt zu der Wohnung, woraufhin der 46-Jährige mit einer Waffe sofort das Feuer eröffnet haben soll. Polizeikräfte schossen zurück und trafen den Mann tödlich.
Der Parlamentarische Rat mit seinen 65 gewählten Mitgliedern aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder nimmt seine Arbeit auf und erarbeitet in den folgenden acht Monaten eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Infrastructure M&A-Team berät bundesweit größten öffentlichen Versicherer bei der Investition in einen der führenden Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.
Am Sonntag, 1. September 2024, begrüßte Caren Miosga um 22:05 Uhr im Ersten: Thomas de Maiziere, Anne Hähnig und Robin Alexander.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entscheiden verurteilt. Man dürfe sich verbal streiten, auch mal heftig, sagte Bas in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Würde Gewalt aber zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung, „wäre die Demokratie ernsthaft in Gefahr“, warnte sie.