Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf der Hamburger Verbraucherausstellung „Du und Deine Welt“ eröffnet Bundestagspräsident Richard Stücklen den ersten Informationsstand des Deutschen Bundestages. Die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments vor Ort wird heute unter anderem durch die Informationsmobile und den Tag der Ein- und Ausblicke weitergeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –…
Eine Brustdrüsenschwellung bei Männern ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine operative Entfernung von Brustgewebe ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Mehrheit der Anteile und den Erwerb der alleinigen Kontrolle am Beratungsunternehmen FGS Global durch die Investmentgesellschaft KKR freigegeben. Beide Unternehmen haben ihren Hauptsitz in New York City (USA) mit Tochtergesellschaften auch in Deutschland.
In einem Umfeld stark gestiegener Verbraucherpreise – der Verbraucherpreisindex für Deutschland stieg im gleichen Zeitraum um 6,9 % – erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen je Arztpraxis im Jahr 2022 auf 466 000 Euro (2021: 420 000 Euro).
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Beginn des neuen Schuljahres mitteilt, hatten im vergangenen Jahr 29 % der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen eine Einwanderungsgeschichte. Unter den Lehrkräften traf dies lediglich auf 11 % zu.
Wegen Homeoffice verkleinern einige deutsche Unternehmen ihre Büroflächen. Das zeigen neue Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage. „6,2 Prozent aller Unternehmen haben ihre Büroflächen bereits verkleinert. Weitere 8,3 Prozent planen es in den kommenden fünf Jahren“, sagt ifo-Forscher Simon Krause.
Der Angeklagte Ki… hat nach den Feststellungen der Kammer im März 2023 vor einem Bordellbetrieb in München nach einem vorangegangenen Streit zunächst mit einer Flasche auf den Kopf des Geschädigteneingeschlagen, bevor er gemeinsam mit dem Angeklagten Ko… mit den Fäusten auf den Geschädigten und seinen Begleiter einschlug.
v.l.n.r. Stephan Eckert mit Christine-Maria Eckert, Sonja Wildschütz mit Martin Wildschütz, Justizminister Herbert Mertin, Ulrike von Senden und Uwe Pierre Goltzsche, Delphine Hambach und Matthias Hambach Justizminister Herbert Mertin hat heute Matthias Hambach in das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz und Stephan Eckert in das Amt des Direktors des Arbeitsgerichts…
Unter allen 16 Bundesländern hat die Hansestadt Hamburg die jüngste Bevölkerung. Die Hamburger sind im Durchschnitt 42,3 Jahre alt und liegen damit deutlich unter dem gesamtdeutschen Vergleichswert von 44,8 Jahren.
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren.
Der 58-Jährige befuhr mit seinem Fahrzeug im Rahmen der „Street Mag Show" den Schützenplatz mit einem Blutalkoholwert von mindestens 0,47 Promille, verlor dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr in eine fünfköpfige Personengruppe. die allesamt teils schwer verletzt wurde. Nach Einspruchsrücknahme durch den Verteidiger des Angeklagten ist verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen nunmehr…
Im vergangenen Monat mussten Autofahrer für Kraftstoffpreise weniger zahlen als im gesamten Jahresverlauf. Das geht aus der monatlichen Auswertung der Kraftstoffpreise des ADAC für August 2024 hervor. Demnach waren die Durchschnittspreise für Super E10 und Diesel an deutschen Tankstellen in keinem anderen Monat des Jahres so niedrig wie im August.