Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegen den Vorwurf der Führungsschwäche in der zerstrittenen Ampel-Koalition verteidigt. „Ein Kanzler hat es in einer solchen Dreierkoalition wirklich schwer“, sagte Weil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Nach dem heute verkündeten Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht.
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2024 die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024, mit der dieses den Abschuss der Wolfsfähe GW4032f untersagt hat, zurückgewiesen.
Das Landgericht Detmold hatte die Angeklagten im Februar 2024 wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt.
Hengeler Mueller hat gemeinsam mit Simpson Thacher & Bartlett und anderen europäischen Beratern von The Blackstone Group LP gemanagte Fonds beim Erwerb eines paneuropäischen Logistikportfolios von der Burstone Group Ltd. beraten. Das Portfolio umfasst insgesamt 32 mittelgroße und große Immobilien in der Nähe von Stadtzentren in sieben europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und…
DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière stellt den Einigungsvertrag in der frei gewählten Volkskammer vor. Zu einem Beschluss kommt es an diesem Tage jedoch nicht mehr – der Vertrag war den Fraktionen zu spät zugestellt worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Wechsel im offenen Vollzug: Sabine Schnabel leitet künftig die Justizvollzugsanstalt Glasmoor. Die bisherige stellvertretende Leiterin folgt auf Angela Biermann, die im Mai nach 15-jähriger erfolgreicher Leitung der JVA Glasmoor in den Ruhestand verabschiedet wurde. Seitdem leitete Schnabel die Anstalt bereits kommissarisch. Justizsenatorin Anna Gallina: „Sabine Schnabel ist eine Vollzugsexpertin. Sie hat viele…
Wie meist nach Landtagswahlen zeigen sich unmittelbar danach auch stärkere Veränderungen bei der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1) und die Grünen kämen nur noch auf 11 Prozent (minus 2). Die FDP würde…
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat das Climate-Tech-Start-up Reonic bei seiner Series-A-Finanzierungsrunde über EUR 13 Millionen beraten. Reonic wurde 2021 von Tristan Menzinger, Lars-Manuel Schneider und Udo Sill in Augsburg mit dem Ziel gegründet, mittelständischen Installateuren bei der Bewältigung der wachsenden Komplexität der Energiewende zu helfen. Das Start-up hat eine Planungs- und Workflow-Software…
Künstliche Intelligenz (KI) wird in der deutschen Wirtschaft zunehmend genutzt, jedoch hauptsächlich von großen Unternehmen. Vor allem die IT-Branche selbst sowie unternehmensnahe Dienstleister gehören zu den Vorreitern. Kleine Unternehmen zögern immer noch, KI einzusetzen. Dies zeigt eine ifo-Kurzexpertise im Auftrag der IHK für München und Oberbayern.
Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % und die Importe um 5,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2023 um 1,2 %, die Importe um 0,1 %.
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,4 % gesunken.