Monat: September 2024

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

Der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg ist unwirksam, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontrollverfahren entschieden und damit seine vorläufige Einschätzung im zugehörigen Eilverfahren (Beschluss vom 17.06.2024, Az.: 22 B 286/24.NE) bestätigt.

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Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht

In dem von WDR und NDR produzierten Dokumentarfilm „Der Milliardenraub. Eine Staatsanwältin jagt die Steuer-Mafia“ äußerten sich in verschiedenen Interviewausschnitten die seinerzeit in den Cum-Ex-Verfahren ermittelnde Oberstaatsanwältin a.D. Brorhilker und der Präsident des Landgerichts Bonn, Dr. Weismann. Die Kläger, gegen die ein Ermittlungsverfahren im „Cum-Ex“-Komplex geführt wurde bzw. wird, begehrten die…

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Hengeler Mueller berät LANXESS beim Abschluss eines neuen Konsortialkredits mit Nachhaltigkeitskomponente über 800 Millionen EUR

LANXESS, ein führender Spezialchemie-Konzern, hat eine neue syndizierte Kreditlinie in Höhe von 800 Millionen EUR mit einem internationalen Konsortium von elf Banken abgeschlossen. Die revolvierende Fazilität, die auch als Avallinie (Bankgarantien) in Anspruch genommen werden kann, dient der langfristigen Liquiditätssicherung des Unternehmens und löst die bestehende Kreditlinie vorzeitig ab.

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