Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren.
Der 58-Jährige befuhr mit seinem Fahrzeug im Rahmen der „Street Mag Show" den Schützenplatz mit einem Blutalkoholwert von mindestens 0,47 Promille, verlor dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr in eine fünfköpfige Personengruppe. die allesamt teils schwer verletzt wurde. Nach Einspruchsrücknahme durch den Verteidiger des Angeklagten ist verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen nunmehr…
Im vergangenen Monat mussten Autofahrer für Kraftstoffpreise weniger zahlen als im gesamten Jahresverlauf. Das geht aus der monatlichen Auswertung der Kraftstoffpreise des ADAC für August 2024 hervor. Demnach waren die Durchschnittspreise für Super E10 und Diesel an deutschen Tankstellen in keinem anderen Monat des Jahres so niedrig wie im August.
Louis Klamroth begrüßt am Montag, 2. September 2024, um 20:45 Uhr im Ersten unter anderem folgende Gäste: Karl Lauterbach, Thorsten Frei, Beatrix von Storch und Markus Feldenkirchen
Ein inzwischen 24 Jahre alter Mitarbeiter eines Pizza-Bestelldienstes in Alt-Glienicke soll über fast anderthalb Jahre dessen Kassensystem manipuliert und sich so insgesamt 39.012,36 Euro verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn jetzt wegen Diebstahls in 1.255 Fällen, davon in 659 Fällen gewerbsmäßig, Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Zum 1. September 2024 steigt Dr. Timo U. Piller in Düsseldorf als Salaried Partner in die Gesellschaftsrechtspraxis von HEUKING ein und wird die Teams um die Partner Dr. Guido Hoffmann und Dr. Marc P. Scheunemann verstärken. Timo Piller wechselt von Freshfields Bruckhaus Deringer, wo er seit 2016 tätig war, zuletzt…
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde.
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen thyssenkrupp Marine Systems und der NVL B.V. & Co. KG, einer Tochtergesellschaft der Lürssen-Gruppe, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Ziel der Projektgesellschaft ist die gemeinsame Bewerbung und Umsetzung des Rüstungsprojekts Fregatte 127 (F127) der Deutschen Marine.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird gewinnt zum 1. September 2024 die Corporate/M&A-Anwältin Dr. Sandra Schuh, LL.M. als Partnerin in ihrem Frankfurter Büro.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Bedrohungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen.
Die rheinland-pfälzische Justiz ist einen weiteren großen Schritt in Richtung einer vollständigen Digitalisierung gegangen. Nachdem heute die elektronische Akte (eAkte) an den Amtsgerichten Cochem, Mayen und St. Goar eingeführt wurde, ist die eAkte nun bei allen 46 Amtsgerichten und damit bei allen 56 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes im Einsatz.
Das Bundeskartellamt hat die Errichtung zweier Gemeinschaftsunternehmen im Bereich Wasserstofftechnologie von der Voith-Gruppe (Heidenheim) gemeinsam mit der Weifu High-Tech Group Co., Ltd (VR China) fusionskontrollrechtlich freigegeben.