Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Hintergrund ist das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot.
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am Dienstag, 3. September, eine 32-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem „Islamischen Staat", zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Gericht zur Bewährung aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird die Regierungsbildung kompliziert. Möchte die CDU regieren, muss sie mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition bilden. Ob sich die Parteien annähern können, bleibt fraglich. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wo sich die Parteien einig sind –…
Die SkinLove Ruhr GmbH, ein innovatives MedTech-Start-up aus Bochum, hat erfolgreich eine Seed-Finanzierungsrunde abgeschlossen. Das Unternehmen konnte dabei ein mittleres sechsstelliges Investment einsammeln, das zur Weiterentwicklung und Markteinführung ihrer revolutionären Hautgesundheitslösungen verwendet wird. Gegründet im Jahr 2023 von Dr. Friederike Kogelheide, hat sich SkinLove Ruhr auf die Entwicklung modernster Kaltplasmatechnologie spezialisiert,…
Am 29.08.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:25 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien, den Linken-Politiker Jan van Aken, die Journalistin Kerstin Münstermann und den Musiker Sebastian Krumbiegel
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 (Az. 3 U 81/23) entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch…
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während Friedrich Merz sich um 2 Punkte verbessern kann.…
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz für bestimmte öffentliche Orte festgesetzt werden können.
Der Angeklagte in seinem islamischen Glauben und entschloss sich Ende 2022, mittels einer selbst hergestellten giftigen Substanz einen Anschlag im öffentlichen Raum in Deutschland zu verüben und so eine möglichst große Zahl von Personen zu töten.
Waterland Private Equity ("Waterland") hat die Akquisitionsfinanzierung zur Übernahme der Mehrheit an der dacoso Gruppe abgeschlossen und damit den Erwerb vollzogen.
Heute wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereits am 16. Mai wurde sie zur neuen BfDI gewählt.
Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich als Rädelsführer an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen wie u.a. systematisches Cybermobbing und Cyberstalking. In diesem Zusammenhang durchsuchten Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts insgesamt zehn Wohnungen in sechs Bundesländern.