Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der aktuelle Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz behebt die Kritik nur teilweise, ein wirksamer Rückforderungs- und Sanktionsmechanismus fehlt weiterhin. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, der heute dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde.
Nach der Herbstprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 stagnieren und im Jahr 2025 bei sich normalisierender Kapazitätsauslastung um 1,0% zulegen. Im Juni hatten die IWH-Konjunkturforscher noch ein Plus von 0,3% im Jahr 2024 und von 1,5% für 2025 erwartet.
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu verpflichtet werden, den Spitzenkandidaten der FDP in die für den 17. September 2024 geplante Sendung „rbb24 – Ihre Wahl:…
GÖRG hat die Green Structures GmbH mit Sitz in München, beim Erwerb der Kai Laumann Zimmerei- und Bedachungs GmbH rechtlich beraten. Ein GÖRG-Team unter Federführung des Frankfurter Partners Markus Beyer stand Green Structures bei der Transaktion zur Seite. Die Kai Laumann Zimmerei- und Bedachung GmbH mit Sitz in Wettenberg, Hessen, wurde…
Nach intensiven vier-monatigen Vorbereitungen in parallel tagenden Ausschüssen in der frei gewählten Volkskammer der DDR und im Deutschen Bundestag wird der Einigungsvertrag zur Einheit Deutschlands in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der Vertrag muss von beiden deutschen Parlamenten ratifiziert werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 –…
Die zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung sah die Kammer darin, dass Darlehen an finanzschwache Tochtergesellschaften in Asien nicht besichert wurden.
Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr zurückgenommen. Es rechnet nun mit null Wachstum statt wie bislang mit 0,4 Prozent. Auch für das kommende Jahr senkte das Institut seine Schätzung, auf 0,9 Prozent statt 1,5 Prozent. Erst 2026 soll die Wirtschaft nun um 1,5 Prozent wachsen. „Die…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 642 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Dies entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2022 (639 Ermittlungsverfahren) und stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar.
Die Light AcquiCo GmbH, indirekt gehalten durch von Waterland Private Equity Investments beratene Fonds ("Waterland"), hat die Akquisitionsfinanzierung zur Übernahme der LifeFit Group abgeschlossen und damit den Erwerb vollzogen. Die LifeFit Group ist eine führende deutsche Fitness- und Gesundheitsplattform, zu der u. a. die Marken FitnessFirst, Elbgym, Barry‘s und Club Pilates gehören.
Rechtsanwalt Simon Ahammer hat die Position des Director of Legal Tech und Digitalisierung bei der wirtschaftsberatenden Kanzlei HEUKING übernommen. Bereits vor fünf Jahren hat HEUKING den Bereich Legal Tech gegründet und ein eigenes preisgekröntes Legal-Tech-Tool (WhistleFox) mit dem Compliance-Rechtsbereich entwickelt. Die Bedeutung von Legal-Tech-Produkten im Rechtsmarkt hat stetig weiter zugenommen, „daher haben…
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 saison- und kalenderbereinigt um 2,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Mai 2024 bis Juli 2024 um 1,7 % höher als in den drei Monaten zuvor.
Der DLA Piper Tech Index basiert auf der Befragung von rund 1.200 Führungskräften. Neben der Analyse geopolitischer, ökonomischer und regulatorischer Herausforderungen für den Tech-Sektor bietet der Report umfangreiche Experteneinschätzungen.