Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat das europäische Private-Equity-Unternehmen EMZ Partners und weitere Gesellschafter der Simon Hegele Gruppe beim Kaufvertrag zur Übertragung von 100 % der Anteile an Simon Hegele an Nippon Express Holdings beraten. Die Vereinbarung wurde am 30. September 2024 unterzeichnet und unterliegt den üblichen behördlichen Genehmigungen.
Zum 30. September 2024 tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Amthauer als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Braunschweig in den Ruhestand. Eine der größten Strafverfolgungsbehörden Niedersachsens hat er fast vier Jahre verdienstvoll geleitet.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Landwirtes abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes wandte.
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand.
Am Jahresende 2023 haben rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 2,8 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Wohngeld beziehenden Haushalte damit gegenüber dem Vorjahr um 80 % oder rund 521 700.
Die Importpreise waren im August 2024 um 0,2 % höher als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,9 % gelegen, im Juni 2024 bei +0,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,4 %.
Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im September auf 13,8 Punkte, nach 16,1 im August. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021. „Die wirtschaftliche Krise verringert die Spielräume für die Unternehmen, ihre Preise anzuheben“, sagt ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Damit dürfte die…
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2024 im Durchschnitt 11,87 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 um 4,0 %. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 fielen sie allerdings um 3,2 %.
AM 30. September 2024 begrüßt Louis Klamroth folgende Gäste in seiner Sendung: Den FDP-Politiker Johannes Vogel, den Linken-Politiker Jan van Aken, die Journalistin Julia Friedrichs und den Unternehmer Wolfgang Grupp
Nach einer hitzigen Debatte beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit das Kontaktsperregesetz. Damit wird die den RAF-Häftlingen in Stammheim auferlegte absolute Kontaktsperre nachträglich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Caren Miosga begrüßt am 29. September um 21:45 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Den Bundesvorsitzenden der Grünen Omid Nouripour, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr und die Journalistin Kerstin Münstermann.
Die Entschließung begrüßt den vom Bundesminister der Justiz und verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellten Vorschlag, die im Grundgesetz verankerten Regelungen zum Bundesverfassungsgericht zu erweitern. Dies betrifft vor allem den Status und die Organisation des Gerichts, die Amtszeit seiner Richterinnen und Richter und die Bindungswirkung der Entscheidungen.