Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gleiss Lutz hat die Gesellschafter der TTP Group – Robus Capital Management, ABAG Börsebius Holding AG und Dr. Bonhoff GmbH – beim Verkauf ihrer Anteile an die Exyte GmbH beraten.
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt.
Ein standortübergreifendes HEUKING-Team um die Kölner Partner Dr. Philipp Jansen und Dr. Pär Johansson hat HL Display bei der Übernahme des Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts von Effekt Grafik Werbeträger GmbH & Co. KG rechtlich und steuerlich beraten.
Mit der Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach einem Mindestlohn von 15 Euro sägt der SPD-Politiker einmal mehr an der Mindestlohnkommission. Im Ergebnis könne eine staatliche Lohnfestsetzung stehen. Schon mit der aus dem SPD-Bundestagswahlkampf resultierenden Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro hatte die Ampel-Regierung die Axt an das gesetzlich festgelegte…
Bei der E-Mail des BMDV vom 28. März 2024 handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der ein Flugverbot regele, sondern um eine bloße Information über die Rechtsauffassung der EU-Kommission.
Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt.
Aufgrund des Abrisses des vormaligen Bundestagsgebäudes zur Errichtung eines Neubaus tagt der Bundestag ersatzweise im zum Plenarsaal umgebauten Alten Wasserwerk. Hier werden in den folgenden Jahren die historischen Beschlüsse des Parlaments zur Wiedervereinigung und zum Hauptstadtumzug gefasst. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Im Jahr 2020 waren im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung mehrere erlaubnispflichtige Waffen beim Kläger aufgefunden worden, ohne dass er über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt hätte. Eine der Waffen lag dabei im geladenen Zustand auf der Couch.
Ein mittlerweile 20 Jahre alter Berliner soll als Angehöriger der „Letzten Generation“ im Juni 2023 auf Sylt und in Neustadt in Holstein erheblichen Sachschaden angerichtet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen drei Fällen der Sachbeschädigung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die beiden Investoren Redstone / VR Ventures und PROfounders bei der kürzlich abgeschlossenen Finanzierungsrunde des ClimateTech-Start-ups CarbonX beraten.
Jeder 100. Todesfall in Deutschland ist ein Suizid. Im Jahr 2023 starben rund 10 300 Menschen durch Suizid, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des weltweiten Präventionstages gegen Suizide am 10. September mitteilt. Das waren mehr als dreimal so viele Todesfälle wie beispielsweise in Folge von Verkehrsunfällen.
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau ist minimal gesunken. 50,6 Prozent der Unternehmen berichteten im August davon, nach 51,3 Prozent im Juli. Der Anteil liegt aber nun seit neun Monaten über der 50 Prozent-Marke. “Die Krise im Wohnungsbau wird sich noch lange hinziehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Unternehmen…