Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln…

Weiterlesen

Am 10.09.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 22:45 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den FDP-Vize Johannes Vogel, den Linken Politiker Bodo Ramelow, die Journalistin Eva Quadbeck und den Autor Felix Lee.

Weiterlesen

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien wächst leicht auf 12 Prozent. Die…

Weiterlesen

Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen.

Weiterlesen

Die Schweizer RUAG International und ZEISS SMT haben einen Vertrag zur Übernahme der Division Lithografie mit allen Mitarbeitenden und Vermögenswerten der beiden Produktionsstandorte in Zürich (Schweiz) und Coswig (Deutschland) unterzeichnet.

Weiterlesen

Im August 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79 975 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt im Bereich des mittleren Wertes (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat (+2 %).

Weiterlesen

In der Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges bezeichnet der polnische Staatspräsident vor dem Deutschen Bundestag die deutsch-polnischen Beziehungen als Beispiel dafür, wie eine schwierige Vergangenheit überwunden und ein sicheres Europa aufgebaut werden könne. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –…

Weiterlesen

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen.

Weiterlesen

Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote 3,01 („befriedigend“). Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das geht aus dem ifo Bildungsbarometer 2024 hervor, das erstmals Werte für alle 16 Bundesländer erhoben hat.

Weiterlesen

„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das OLG München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Weiterlesen

Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insol­venzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im August zwar leicht zurückgegangen. Dennoch liegt der Wert deutlich höher als vor der Corona-Pandemie. Besonders viele Insolvenzen gab es in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen.

Weiterlesen

Trotz Zeitenwende-Rhetorik vergrößert sich der Abstand zwischen den militärischen Fähigkeiten Deutschlands und Russlands weiter. Die Ausgaben der Ampelregierung für die Bundeswehr sind angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch Russland und nach Jahrzehnten der Abrüstung völlig unzureichend. Hinzu kommt ein desolates Beschaffungswesen. Um Militärbestände von vor 20 Jahren zu erreichen, bräuchte Deutschland…

Weiterlesen