Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundesweit thront in diesem Jahr die rote Null: Die deutsche Wirtschaft wird 2024 allenfalls stagnieren, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Industriestandort Deutschland schwächelt – es fehlt an Investitionsanreizen. Die Dienstleister verhindern, dass Deutschland in eine schwere Rezession rutscht.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie in Deutschland ist im August überraschend gestiegen. Das ergab die aktuelle ifo Umfrage. Der Index stieg auf minus 5,6 Punkte, nach minus 9,8 Punkten im Juli. Zwar bleiben die Geschäftserwartungen mit minus 12,1 Punkten verhalten. Die aktuelle Geschäftslage beurteilten die Unternehmen jedoch im August…
Im Juli 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 57,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,0 % mehr als im Juli 2023.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2024 um 10,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.
Sandra Maischberger begrüßt am Mittwoch, 11. September 2024, um 22:50 Uhr folgende Gäste im Ersten: Den Bergsteiger Reinhold Messner, den US-Schauspieler Ron Williams und den US-Autor Eric T. Hansen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung zunehmender Bedrohungen sollen Zeuginnen, Zeugen und Gerichtspersonen besser geschützt werden. Dafür ist die Einführung einer speziellen Regelung im Nötigungstatbestand im Strafgesetzbuch vorgesehen. Dieser Schutz soll zudem begleitet werden von entsprechenden Änderungen in der Strafprozessordnung.
Alle drei Monate fragt forsa für das RTL/ntv Trendbarometer ab, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom September 2024 liegen dieselben Politiker auf den ersten vier Plätzen wie schon bei den drei letzten Rankings im Januar, Mai und Juni dieses Jahres: Boris…
Um vollendete Tatsachen zu verhindern, kann das Gericht bis zur abschließenden Entscheidung über diesen Eilantrag eine Zwischenentscheidung (sog. „Hängebeschluss") treffen, die dem Betroffenen effektiven Rechtsschutz für den Zeitraum sichert, den das Gericht für eine Prüfung in der Sache benötigt. Die Kammer hat den Erlass dieser Zwischenentscheidung abgelehnt.
Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigt, dass die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen würde. Im Gegenteil: Wohnraum wäre noch knapper.
62 Prozent der Bundesbürger glauben nicht daran, dass eine, wie von der Union vorgeschlagene, Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Um die Zuwanderung zu begrenzen, hatte die Union gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat Aufnahme gefunden haben oder die…