Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG Peter Tilmann, PräsLG a.D. Uwe Erlbeck, Staatsminister Eric Beißwenger; Foto: StMJ Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (11. September) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Kempten. Er verabschiedet Uwe Erlbeck in den Ruhestand. Gleichzeit führt er Peter Tilmann in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Justizminister Eisenreich zum bisherigen Landgerichtspräsidenten, Uwe Erlbeck: "Sie haben nach der Staatsanwaltschaft Kempten das Landgericht Kempten als Behördenleiter mit…

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Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage entschieden. 

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Am 11.09.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:15 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den Korrespondenten Elmar Theveßen, den Grünen-Politiker Jürgen Trittin, den CDU-Politiker Thorsten Frei, die Migrations-Expertin Victoria Rietig und den Publizisten Wolfram Weimar.

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Das OLG Frankfurt am Main hat der Berufung von Till Lindemann gegen die beklagte Herausgeberin der "SZ" teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. Dies muss die Beklagte gemäß heutigem…

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In der ersten Hälfte des laufenden Jahres kam es zu insgesamt 36.795 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im ersten Halbjahr 2024 bei 21.314 und die der erfolgten Überstellungen bei 3.043, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.

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Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Mit diesem soll der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit im globalisierten Kontext Rechnung getragen und eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sichergestellt werden.

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Baker McKenzie hat die Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft (OLB) in ihrer Eigenschaft als alleiniger Mandated Lead Arranger und Kreditgeber bei der Finanzierung der Akquisition der adlicious Gruppe durch den niederländischen Investor FIELDS Group beraten. Nordic Trustee fungierte als Agent und Security Agent.

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Die Kraftstoffpreise sind erneut spürbar gesunken und mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahreswechsel 2021/2022. Im Wochenvergleich ist vor allem der Preis von Benzin deutlich abgerutscht. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland.

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Ein HEUKING-Team um die Münchner Partner Boris Dürr und Prof. Dr. Georg Streit hat die FLOWFRAME SE bei der Übernahme sämtlicher Gesellschaftsanteile an der Pfeifer Gruppe im Rahmen eines strukturierten Bieterprozesses umfassend rechtlich beraten.

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat jetzt gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und zwei Journalisten Verfassungsbeschwerde gegen das heimliche Abhören des Pressetelefons der Protestgruppe Letzte Generation erhoben. Beschwerdeführer sind die beiden von der Abhörmaßnahme betroffenen Journalisten Jörg Poppendieck (rbb) und Jan Heidtmann (SZ).

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Die drei noch im Bau befindlichen Liegenschaften sollen „Paul-Löbe-Haus“, „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus“ und „Jakob-Kaiser-Haus“ heißen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

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GÖRG hat unter Federführung des Berliner Partners Dr. Roland Hoffmann-Theinert den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der bayrischen iKratos Solar- und Energietechnik GmbH bei der Aufnahme der Beteiligungsgesellschaft AURELIUS Wachstumskapital beraten. 

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