Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13.05.2024 entschieden.
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Juli 2024 um 1,7 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +3,2 % gelegen, im Mai 2024 bei +3,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni…
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm die Zahl der positiv beschiedenen Anerkennungsverfahren im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um ein Viertel (+25 %) von 52 300 auf 65 300 zu. Damit war der Zuwachs…
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2024 um 1,1 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,1 % gelegen, im Juni 2024 bei -0,6 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Großhandelspreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat…
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen richte sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung und sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation HAMAS zuzuordnen. Am heutigen Tag wird das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen. Es finden Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde/Spree und in Privatwohnungen in Brandenburg und…
Die Beschäftigten in Deutschland verbringen durchschnittlich 17 Prozent ihrer Arbeitszeit zuhause. Das geht aus einer Unternehmensumfrage des ifo Instituts hervor. „Der Umfang von Homeoffice ist gegenüber dem Vorjahr unverändert“, sagt ifo-Forscher Jean-Victor Alipour.
Bei Maybrit Illner diskutierenam 12.09.2024 um 22:15 Uhr SPD-Innenministerin Nancy Faeser, Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die Journalistinnen Tina Hildebrandt ("Die Zeit") und Dagmar Rosenfeld ("The Pioneer").
Am 12. September 2024 erproben Bund, Länder und Kommunen beim bundesweiten Warntag erneut die Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle, um diese zu testen und weiterzuentwickeln und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Über das Modulare Warnsystem des Bundes wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen 11 Uhr eine Probewarnung auslösen, die…
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg Norbert Spintler mit Wirkung zum 15. August 2024 zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht ernannt. Norbert Spintler übernimmt den Vorsitz des 2. Straf- und Bußgeldsenats, der am Standort Bamberg angesiedelt ist.
Ziel der Reform ist es der Vorlage zufolge, nach Abschaffung des Einheitswerts einen Hofwert festzulegen, der für die Betroffenen leicht und mit möglichst geringen Transaktionskosten ermittelbar ist und der dabei einerseits den Fortbestand des Betriebs nicht gefährdet und andererseits den weichenden Erben eine angemessene Abfindung gewährt.
Mit heute zugestelltem Beschluss der für das Außenwirtschaftsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese den Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Israel abgelehnt.
Ein dreigeschossiges Wohngebäude im Mainzer Stadtteil Hartenberg-Münchfeld darf weitergebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.