Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Was ändert sich im Oktober 2024? Die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst ist jetzt per Video möglich, sowie die Kosten für RSV-Prophylaxe bei Säuglingen werden zukünftig von der Krankenkasse übernommen. Die Neuregelungen im Überblick.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 wird Dr. Beatrice Baumann zur Direktorin des Arbeitsgerichts am Arbeitsgericht Dresden ernannt.
Die 2. Große Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten H. wegen Schleusung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung sowie weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt.
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden.
Ein Team um den HEUKING-Partner Dr. Oliver von Rosenberg, LL.M., hat CVC Capital Partners Fund VII umfassend zu der Rückveräußerung der 20-prozentigen Minderheitsbeteiligung an der DKV Mobility Group SE und der Beendigung der fünfjährigen Partnerschaft mit der Eigentümerfamilie beraten.
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat HSBC beim Verkauf ihres Private-Banking-Geschäfts an BNP Paribas beraten.
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat heute auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung…
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2024 voraussichtlich +1,6 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2024 unverändert.
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält.
Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Microsoft Corporation, Redmond, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Microsoft gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Durch Erlass ordnet der deutsche Kaiser die Einführung des seit langem diskutierten und von den linken Parteien geforderten parlamentarischen Systems im Deutschen Reich an. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21