Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat die beiden Investoren EnjoyVenture und Salica Investments bei der Seed-Finanzierungsrunde in das RetailTech-Start-up SAIZ beraten.
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist im Sinkflug. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die Krise.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschluss einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neu- und Umbau des teilweise denkmalgeschützten Gebäudekomplexes „Markgräfliches Palais“ im Bereich Karl-FriedrichStraße/Rondellplatz/Markgrafenstraße in Karlsruhe abgelehnt.
Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderinnen und Auswanderern in Europa. Rund 315 960 deutsche Staatsbürger hatten Anfang 2023 ihren Wohnsitz im Nachbarland.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von dem Arrest erfahren hatte, machte es für die Zeit der Inhaftierung eine Rückforderung von rd. 400 €…
In den fünf ostdeutschen Bundesländern schrumpft die Zahl der deutschen Arbeitnehmer seit Jahren, dafür steigt die Zahl der ausländischen Beschäftigten. Sie stützen die Wirtschaft, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. August 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erwirkt. Issa Al H. teilt die Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS).
Am Sonntag, den 25. August begrüßt Caren Miosga unter anderem folgende Gäste in ihrer Sendung: Saskia Esken (SPD), Herbert Reul (CDU) und Jochen Kopelke (Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei)
Über 250.000 Besucherinnen und Besucher besichtigen bis zum 29. August das neu gestaltete Parlamentsgebäude. Der Tag der offenen Tür findet seitdem jedes Jahr (außer in Wahljahren) im Herbst statt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Sendetermin: Sonntag, 25. August 2024, um 18:00 Uhr im Ersten sowie ab 16:00 Uhr auf tagesschau24 und tagesschau.de
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 15. August 2024 entschieden, dass die Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 mit der Verfassung des Freistaates Sachsen vereinbar sind.
Magdeburger Zöllnerinnen und Zöllner vereitelten den Schmuggel von 300.000 Zigaretten auf der Bundesautobahn 2. Der Fahrer ist derzeit flüchtig.